Lastwagenprotest gegen Öko-Maut

In ganz Frankreich fuhren rund 2100 Lastwagen im Schneckentempo über die Autobahnen und sorgten so für erhebliche Verkehrsbehinderungen, wie das Innenministerium mitteilte. Der Spediteursverband OTRE sprach sogar von 4000 Lkw-Fahrern, die an der Protestaktion auf Autobahnen und Landstraßen teilnahmen.

Allein bei Paris versammelten sich bis zu 400 Brummi-Piloten, um im Konvoi einen Großmarkt anzusteuern. Lange Kolonnen von Lastwagen zogen mit blinkenden Warnleuchten und unter Hupkonzerten zu einem Sammlungspunkt in der Nähe der Hauptstadt. "Wir sind keine Schafe" und "Weg mit der Maut" stand auf Plakaten zu lesen.

Bei Toulouse im Südwesten des Landes waren 200 Lastwagen im Schritttempo unterwegs. Bei Bordeaux blockierten bis zu 300 Fernfahrer die Autobahn A63. Staus gab es auch auf der A7 bei Lyon im Süden und bei Lille im Norden, wo die A1 zeitweise in einer Richtung gesperrt werden musste. In Nordfrankreich wurde eine Maut-Säule in Brand gesteckt.

"Wir sind keine Schafe"

Besonders betroffen von der neuen Steuer sind nach Angaben der Gewerkschaften die kleinen und mittleren Transportunternehmen. Die Ökomaut sei für internationale Transporte gut konzipiert, aber sehr schlecht für regionale Transporte, sagte ein Transportunternehmer.

Die schon seit Jahren geplante Ökosteuer sollte ab Januar 2014 für alle in- und ausländischen Lastwagen gelten, die auf National- und Landstraßen unterwegs sind. Nach heftigen Protesten verschob die Regierung jedoch die Einführung auf unbestimmte Zeit. Ziel der Maßnahme ist es, mehr Geld für die Verkehrs-Infrastruktur einzunehmen und den Gütertransport per Bahn zu fördern. Die Regierung verspricht sich von der Steuer Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr. Die Demonstranten fordern nun den völligen Verzicht auf die Maut.

Sozialische Regierung knickt wieder ein

Das Steuervorhaben hatte vor allem in der Bretagne Proteste ausgelöst, die sich inzwischen auch auf andere Landesteile ausgeweitet haben. In der Bretagne war die Stimmung der Bevölkerung ohnehin schon gereizt, nachdem der Verlust von hunderten Arbeitsplätzen vor allem in der Landwirtschaft bekannt geworden war. Anfang November demonstrierten daraufhin in Quimper bis zu 30.000 Menschen. Militante Demonstranten schleuderten Pflastersteine und versuchten, in die Präfektur einzudringen.

Es war das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass die Regierung bei Plänen für Steuererhöhungen einen Rückzieher machte. So werden die Steuern auf bestimmte Sparprodukte nicht erhöht. Frankreichs Steuerlast gehört bereits zu den höchsten der Welt. Das Thema sorgt neben der vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit und der Einwanderungspolitik bei vielen Bürgern für Unmut.

kle/rb (afp, dpa)