Lautes Nachdenken über Opel-Insolvenz
7. März 2009
Bei einem zukunftsträchtigen Geschäftsmodell könne "eine Insolvenz auch arbeitsplatzerhaltend wirken", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dem Magazin "Wirtschaftswoche".
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, sieht für Opel kaum noch Rettungschancen. Ob Steuergelder - wie von Opel verlangt - in beträchtlichem Ausmaß an ein Unternehmen fließen sollten, das bereits Werksschließungen und die Entlassung tausender Mitarbeiter angekündigt habe, sei "höchst fragwürdig und unwahrscheinlich", sagte Wöhrl dem Magazin "Focus".
Zuvor hatte auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble darauf verwiesen, dass ein Insolvenzverfahren nicht gleichbedeutend mit einer Pleite oder einem Bankrott sei. Nach deutschem Recht sei eine Insolvenz gerade nicht auf Zerstörung, sondern den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet. "Man soll das in solchen Fällen ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt".
Merkel fordert Nachbesserungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer am Samstag (07.03.2009) veröffentlichten wöchentlichen Internetansprache, der von Opel vorgelegte Rettungsplan müsse noch nachgebessert werden. Die Bundesregierung arbeite aber gemeinsam mit den Regierungen der Bundesländer, in denen es Opel-Standorte gebe, sowie mit den Spitzenvertretern von Opel und General Motors an einer Lösung.
"Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden", sagte Merkel. "An diesem Punkt sind wir leider noch nicht."
"Kontraproduktiv und schädlich"
Der Opel-Betriebsrat bezeichnete eine Insolvenz als "absolut falsch, kontraproduktiv und schädlich". Sie würde zu einem Vertrauensverlust bei Kunden und Absatzeinbrüchen führen. Im Falle eines Insolvenzverfahrens würden es sich potenzielle Käufer lange überlegen, ob sie sich tatsächlich für einen Opel entscheiden, glaubt der Betriebsrat. Die Kunden würden beispielsweise bezweifeln, ob sie sich noch auf Garantien für ihr Auto verlassen könnten.
Keine Rettung ohne Staatsgelder?
Um eine Insolvenz von Opel zu vermeiden, benötigt der Autobauer nach eigenen Angaben staatliche Hilfen von mindestens 3,3 Milliarden Euro. Doch auch nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt mit Vertretern der ums Überleben kämpfenden US-Konzernmutter General Motors (GM) kann sich Opel keine große Hoffnung auf rasche Zusagen der Bundesregierung machen. "Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert", erklärte Guttenberg. GM-Europa-Präsident Carl-Peter Forster räumte ein, angesichts des komplexen Prozesses einer Herauslösung von Opel aus dem GM-Konzern gebe es noch viele offene Fragen.
Keine Steuern in Deutschland bezahlt?
Nach Informationen des "Focus" hat Opel in Deutschland keine Steuern bezahlt, da die Gewinne angeblich regelmäßig zur Konzernmutter General Motors in die USA transferiert werden mussten. Verluste seien dagegen hierzulande geltend gemacht worden. Damit habe Opel den Steuerzahler ohnehin bereits Milliarden gekostet. Weder die Bundesregierung noch Opel wollten den Bericht zunächst kommentieren. (wa/gri)