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Lawrow drängt auf direkte Syrien-Gespräche

23. Oktober 2015

Zunächst war man in Syrien militärisch vorgeprescht, nun machen die Russen diplomatisch Druck: "Das gesamte Spektrum" der Opposition und die Assad-Regierung sollen an einen Tisch, forderte Außenminister Lawrow in Wien.

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Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow in Wien (foto: reuters)
Die Außenminister der USA und Russlands, Kerry (l.) und Lawrow, in WienBild: Reuters/C. Allegri

"Angestrebt sind umfassende Gespräche zwischen Vertretern der syrischen Regierung und 'dem gesamten Spektrum' der syrischen Opposition, sowohl von innerhalb wie außerhalb - mit der Unterstützung externer Akteure": Der russische Außenminister demonstrierte bei dem Vierer-Gipfel in Wien volle Verhandlungsbereitschaft. Es sei "unsere gemeinsame Position, dass wir die Bemühungen um einen politischen Prozess für eine syrische Einigung fördern müssen", verkündete Sergej Lawrow nach Sondierungen mit seinem jordanischen Kollegen Nasser Dschudeh.

Und vielleicht noch wichtiger seine Erklärung: Russland und Jordanien haben vereinbart, ihre Militäreinsätze in Syrien "zu koordinieren". Dazu sei ein entsprechender "Mechanismus" in der jordanischen Hauptstadt Amman eingerichtet worden.

Zuvor hatte Lawrow in Wien mit seinem US-Kollegen John Kerry beraten. Zu dem Treffen der beiden Chefdiplomaten waren dann die Außenminister aus Saudi-Arabien und der Türkei, Adel al-Dschubeir und Feridun Sinirlioglu, hinzugestoßen.

Assad und Iran mit am Tisch?

Die USA und Russland vertreten im Syrien-Konflikt gegensätzliche Positionen. Während Washington wiederholt eine Ablösung Assads forderte, wird dieser vom Kreml unterstützt. Verschiedene Staaten könnten sich für den angeschlagenen Machthaber zumindest für eine Übergangsfrist noch eine Rolle vorstellen. Russland und andere würden gerne auch den Assad-Verbündeten Iran an den Verhandlungstisch bringen, was vor allem Saudi-Arabien strikt zurückweist.

Seit Ende September greift Russland mit Luftangriffen in Syrien ein, um Assads Gegner zu bekämpfen. Eine Koalition unter Führung der USA fliegt schon seit mehr als einem Jahr Luftangriffe in Syrien, die auf mutmaßliche Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zielen. Die USA werfen Russland vor, die russischen Angriffe richteten sich nicht gegen den IS, sondern gegen andere Aufständische, welche die Führung um Assad bekämpfen.

Doch Flugverbotszonen?

Die US-Regierung erwägt laut einem Bericht der "New York Times" die Einrichtung von Flugverbotszonen über Syrien zum Schutz von Zivilisten in dem mehr als vier Jahre dauernden Bürgerkrieg. Vor allem das Außenministerium mache sich für sichere Rückzugsgebiete für Flüchtlinge an den Grenzen zur Türkei und zu Jordanien stark, berichtete die Zeitung.

Durch das direkte militärische Eingreifen Russlands sollen nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 446 Menschen umgekommen sein, darunter 151 Zivilisten. Bei den Luftschlägen seien 295 Kämpfer getötet worden, darunter 75 IS-Kämpfer und 31 Kämpfer der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Al-Nusra-Front, teilte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, mit. Die Angaben der Organisation aus dem Londoner Exil können von unabhängiger Seite nur schwerlich überprüft werden.

SC/kle (afp, APE, rtr)