Lawrow kritisiert Afghanistan-Abzugspläne der NATO

Russland befürchtet einen zu schnellen Abzug der NATO aus Afghanistan. Künstliche Zeitpläne seien nicht sinnvoll, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu dem vom transatlantischen Bündnis festgelegten Datum. Demnach soll der Kampfeinsatz Ende 2014 abgeschlossen sein. Diesen Termin bestätigten die Außenminister der 49 Truppensteller in Afghanistan bei ihrem Treffen in Brüssel ausdrücklich. Auch Australien, das in den vergangenen Tagen den Eindruck vermittelt hatte, es wolle früher aus der internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) ausscheren, bekannte sich zu dem Datum 2014.

Die NATO will die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan schon bis Mitte 2013 an die Afghanen übergeben, ihren Kampfeinsatz aber erst Ende 2014 für beendet erklären. Anschließend soll nur noch eine kleine internationale Truppe im Land verbleiben - vor allem zu Ausbildungszwecken.

Datum "zu unflexibel"

Lawrow kritisierte das feste Abzugsdatum als zu unflexibel. Der Übergabeprozess in Afghanistan müsse sich vielmehr daran orientieren, inwieweit die Menschen dort tatsächlich in der Lage sind, selbst für die Sicherheit zu sorgen. Viele Militärs bezweifeln, dass dies schon 2014 der Fall sein wird.

Die Kritik des russischen Außenministers richtete sich auch dagegen, dass sein Land nicht regelmäßig zu den Treffen der ISAF-Truppensteller eingeladen werde. "Das ist nicht fair, das ist nicht ehrlich", sagte Lawrow. Er zögere deshalb, die erstmalige - aber zunächst einmalige - Einladung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum nächsten Gipfeltreffen der Allianz in Chicago im Mai anzunehmen.

Russland stellt der ISAF Nachschubrouten zur Verfügung. Auch ein Teil des bevorstehenden Abzugs könnte durch Usbekistan, Tadschikistan und schließlich durch Russland führen.

Um auch weiterhin die Sicherheit in Afghanistan sicherzustellen, rief Rasmussen Russland und China auf, sich an der Finanzierung der afghanischen Soldaten und Polizisten nach dem internationalen Truppenabzug 2014 zu beteiligen. Für die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 sind rund vier Milliarden US-Dollar (mehr als drei Milliarden Euro) jährlich veranschlagt. 500 Millionen davon wollen die Afghanen selbst übernehmen. Wie der Rest aufgeteilt wird, soll beim Treffen im Mai in Chicago festgelegt werden.

Harte Fronten bei der Raketenabwehr

Im langjährigen Konflikt zwischen der NATO und Russland um den geplanten Raketen-Abwehrschild der Militärallianz blieben die Fronten auch bei diesem Treffen verhärtet. Lawrow sagte: "Wir brauchen klare Garantien, dass er nicht gegen uns gerichtet ist". Dies gilt jedoch unter anderem in den USA nicht als durchsetzbar, allenfalls eine politische Erklärung wird bei der NATO für möglich gehalten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in der Ministerrunde nach Angaben der deutschen Delegation, Deutschland trete weiter dafür ein, Russland seitens der NATO politische Garantien zu geben, um die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr doch noch zu ermöglichen. Andererseits sei zweifelhaft, ob die Stationierung und Modernisierung russischer Raketen in Kaliningrad ein Beitrag zur Verbesserung der euroatlantischen Sicherheit sei, kritisierte Westerwelle das Verhalten der Regierung in Moskau.

Rasmussen versicherte nochmals, das neue Abwehr-System sei "technisch nicht ausgelegt, um Russland zu bedrohen". Es verändere auch nicht das strategische Gleichgewicht. Die NATO sei vielmehr weiter bereit, gemeinsam mit Russland Übungen zur Raketenabwehr durchzuführen und Daten sowie Analysen auszutauschen - im Geist von Dialogbereitschaft, Vertrauen und Transparenz. Rasmusen fügte hinzu: "Wir stehen derselben Bedrohung gegenüber. Und es ist sinnvoll, zur wirksamen Abwehr dieser Bedrohung zusammenzuarbeiten."

hp/kle (dpa, afp, rtr, dapd)