Lenkt Blair im Finanzstreit ein?
2. Dezember 2005
Großbritannien will am kommenden Montag einen Kompromissvorschlag präsentieren. Dieser soll als Diskussionsgrundlage beim Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch (7.12.) dienen. Das teilte der britische Außenminister Jack Straw mit. Er fügte jedoch hinzu, Blair erwäge keine "deutliche Reduzierung" des Rabatts. Dagegen erklärte die BBC, Großbritannien sei zur Aufgabe eines großen Teils des umstrittenen Briten-Rabatts bereit, um eine Einigung im Streit über die mittelfristige EU-Finanzplanung zu erreichen. Der Briten-Rabatt, der 1984 von der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelt wurde, liegt in diesem Jahr bei rund fünf Milliarden Euro.
Kurz- und langfristige Finanzplanung
Nach zähem Ringen einigten sich die EU-Staaten unterdessen auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr. Die Ausgaben sollen 2006 um 5,5 Prozent auf 111,97 Milliarden Euro steigen. Das Budget entspricht 1,01 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union. Es wird erwartet, dass das Plenum des Parlaments dem Kompromiss am 15. Dezember zustimmen wird. Die Einigung hat nichts mit der langfristigen Finanzplanung der EU zu tun, die weiter heftig umstritten bleibt. Die EU hofft, bis zum Gipfel am 15. Dezember in Brüssel eine Einigung zum Budget für die Jahre 2007 bis 2013 zu erreichen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach seinem ersten Amtsgespräch mit Straw in London zuversichtlich, dass die EU eine Lösung finden wird. London werde ein Budget vorschlagen, das sich bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Union bewegt. "Darüber bin ich sehr froh", sagte Steinmeier. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage könne es sich Deutschland nicht leisten, die Nettozahlungen an die EU zu erhöhen.
Blair wirbt im "neuen Europa"
Blair, dessen Regierung bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, warb am Donnerstag bei den drei baltischen EU-Mitgliedsländern für seinen Kompromiss. "Wir sprechen über eine echte, radikale Reform des Budgets", sagte Blair in Tallinn, wo er seine Amtskollegen Andrus Ansip (Estland), Aigars Kalvitis (Lettland) und Algirdas Brazauskas (Litauen) traf. Es gehe darum, neben den speziellen Bedürfnissen der EU-Neumitglieder die Union für die Zukunft zu rüsten, sagte Blair. Dann könne auch über den so genannten Briten-Rabatt verhandelt werden.
Mittlerweile ist Blair in Budapest, wo er an diesem Freitag den Regierungschefs der so genannten "Visegrad-Staaten" - Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien - seinen Kompromissvorschlag erläutern will. Mehrere osteuropäische EU-Staaten haben bereits gegen die vorab bekannt gewordenen Pläne protestiert. Sie fürchten deutlich niedrigere Strukturhilfen als zuvor angenommen.