Ende oder Neubeginn?
25. Mai 2010
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Währungskommissar Olli Rehn glauben, dass die unmittelbare Gefahr für den Euro vorbei ist. Sie haben sich Gedanken gemacht, wie es weitergehen soll. Und dazu gehört der Blick zurück. Van Rompuy kritisiert, der Stabilitätspakt mit seinen Verschuldungs- und Defizitkriterien sei nicht nur aufgeweicht worden. Er habe auch einen wichtigen Aspekt ausgelassen, nämlich das Problem unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit.
Das zeige sich deutlich am Beispiel Griechenlands. Die Mitglieder der Eurozone könnten einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit "leicht verbergen, bis es zu spät ist". Denn einerseits gebe es die Möglichkeit der Abwertung der eigenen Währung nicht mehr. Andererseits profitierten diese Staaten von niedrigen Zinsen. "Die Mitgliedschaft in der Eurozone wirkte bei manchen Volkswirtschaften wie ein Schlafmittel. Niemand will von den Marktkräften jäh geweckt werden."
Krise als Chance
Währungskommissar Rehn sieht in der Krise aber auch den Weckruf für weitere Reformen in den Mitgliedsstaaten. Doch je mehr die Konjunktur jetzt wieder anziehe, desto geringer würden die Regierungen den Reformdruck spüren, warnt Rehn. "Wenn wir selbstgefällig die Reformen vergessen, hätte das eine schwächere Erholung oder sogar ein verlorenes Jahrzehnt zur Folge. Unser Potenzial würde dauerhaft unter dem vor der Krise bleiben."
Schon jetzt, warnt der sonst so bedächtige Finne, hätten ausbleibende Investitionen und strukturelle Arbeitslosigkeit die europäischen Wachstumsaussichten für die kommenden Jahre gesenkt. Rehn mahnt zu Investitionen vor allem im Bildungsbereich, im Dienstleistungssektor, im ökologischen Umbau der Wirtschaft. Steuerlich müssten entsprechende Anreize gesetzt werden.
Und er nennt sogar Zahlen: Würden die strukturellen Reformen voll umgesetzt, entstünden im kommenden Jahrzehnt über zehn Millionen Arbeitsplätze in der EU, jährliche Wachstumsraten von zwei Prozent seien drin. In anderen Teilen der Welt sind die Wachstumszahlen allerdings schon heute weit höher.
Euro ist gemeinsames Währungsschicksal
Das alles klingt, als sei die Krise viel weniger schlimm, als oft dargestellt. Tatsächlich meint Van Rompuy, Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden à la Churchill im Zweiten Weltkrieg oder Warnungen vor dem finanziellen "Armageddon" seien völlig fehl am Platz. Viele Medienberichte, aber auch führende Politiker haben seiner Ansicht nach die Krise überdramatisiert. Und gleichzeitig, kritisiert Van Rompuy, hätten Politiker in den Mitgliedsstaaten die Währungsunion unzureichend erklärt.
"Niemand hat dem sprichwörtlichen Mann auf der Straße gesagt, dass es bei der Einführung der Gemeinschaftswährung nicht nur darum geht, das Reisen und das Geschäftsleben zu erleichtern." Heute stellten die Leute fest, was ein gemeinsames Währungsschicksal bedeute. "Sie merken, dass der Euro ihre Renten, ihre Ersparnisse, ihre Arbeitsplätze, also ihr ganz alltägliches Leben beeinflusst. Und es tut weh."
Angst vor der Transferunion
Wie politisch brisant das Versäumnis ist, merkt man nicht zuletzt in Deutschland. Dort ist seit dem Rettungspaket vom Beginn einer Transferunion die Rede, bei der die Soliden für die schlecht Wirtschaftenden zahlten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag aufgegriffen. "Deutschland war bisher ein großer Gewinner des Euro", heißt es darin, "ich finde, dass mehr Politiker das deutlich sagen sollten".
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Fabian Schmidt