Leszek Miller betrachtet polnisch-deutsche Beziehungen als Prioritätsaufgabe seiner Regierung

Warschau, 29.01.2002, PAP, poln.

"Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland haben eine vorrangige Bedeutung für die Regierung an deren Spitze ich stehe", versicherte am Samstag (26.1.) Premierminister Leszek Miller, während seiner Rede am letzten Tag des 10. Polnisch-Deutschen Forums in Warschau.

"Die Veränderungen in unseren gegenseitigen Kontakten, die von Willy Brandt initiiert und dann durch Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder fortgesetzt wurden, tragen dazu bei, dass die guten Beziehungen zu Deutschland als Prioritätsaufgabe von jeder polnischen Regierung betrachtet werden", sagte Leszek Miller den Teilnehmern des Polnisch-Deutschen Forums. (...)

Seiner Meinung nach liege im Interesse Polens nicht nur die baldige Erweiterung der EU, sondern auch eine Vertiefung der Beziehungen, da nur eine starke und fähige Europäische Union imstande sei, sich den Herausforderungen zu stellen, die vor Europa liegen und zwar besonders nach den Ereignissen am 11. September . (...) Ferner betonte der Premierminister, dass der Beitritt zur EU ein Schritt sei, bei dem alle gewinnen werden und niemand durch die Zusammenarbeit verlieren kann. Die Bemühungen sollten jedoch von der ganzen Bevölkerung unterstützt werden.

"Ich weiß, dass der Beitritt Polens zur Europäischen Union viele Zweifel bei manchen Bevölkerungsgruppen erweckt", sagte Leszek Miller. Seiner Meinung nach sei es jedoch eine große Herausforderung, diejenigen zu überzeugen, die keine Diskussion aufnehmen wollen und von vornherein wissen, dass die Aufnahme Polens ein großer Fehler sei. Als optimistisch hat er die Tatsache bewertet, dass die Unterstützung für den Beitritt Polens zur EU immer mehr Befürworter findet. Dabei zitierte er die Ergebnisse der letzten Umfrage des Institutes CBOS, aus denen hervor geht, dass sich dafür 57 Prozent der Bevölkerung aussprechen.

"Polen und Deutschland können als Mitglieder der EU bei der Entstehung einer gemeinsamen Ostpolitik der Europäischen Union zusammenwirken, und zwar vor allem gegenüber Russland, Weißrussland und der Ukraine. Die polnische Regierung ist davon überzeugt, dass die EU Russland und der Ukraine die Perspektiven der zukünftigen Beziehungen vorstellen sollte, und zwar ohne die sowohl geographischen als auch politischen Grenzen Europas a priori zu bestimmen. Seiner Meinung nach sei es nicht auszuschließen, dass in Zukunft Abkommen über eine Zollunion oder Freihandelszonen geschlossen werden (...) Als ein "viel versprechender" Ort für ein Treffen zwischen Russland und dem Westen wurde von Premierminister Miller Kaliningrad (Königsberg) genannt. (...)

"Die Polen und die Deutschen haben sowohl Europa als auch der ganzen Welt gezeigt, dass Aussöhnung und gegenseitiges Verständnis möglich sind. Jetzt kommt die Zeit, sich neuen Herausforderungen zu stellen, nämlich der Entstehung und Gestaltung des zukünftigen Europa", sagte Premierminister Miller.

"Die Erweiterung der EU liegt im gemeinsamen Interesse Polens und Deutschlands. Wir wissen, dass wir zusammenarbeiten wollen und müssen, da wir ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich die Aufnahme Polens in die EU in der ersten Runde", sagte Gesine Schwan, die Rektorin der Europauniversität Viadrina in Frankfurt an der Oder, die dem Vorstand des Polnisch-Deutschen Forums angehört.

Ferner betonte sie, dass die Gespräche während des Polnisch-Deutschen Forums realistisch waren und dass sie vor allem mit der Absicht, eine Verständigung zu erzielen, geführt wurden und zwar ohne auf "political correctness" zu achten: "Es gab durchaus unterschiedliche Meinungen zwischen der polnischen und der deutschen Seite. Es ist auch gut so, weil es auf beiden Seiten pluralistische Gesellschaften gibt, die sich bei der Bewertung verschiedener Probleme von einander unterscheiden" fügte Gesine Schwan hinzu.

Janusz Reiter, der Vorsitzende des polnischen Zentrums für Internationale Beziehungen, ein Mitveranstalter dieses Forums, hat auf die Teilnahme der wichtigsten Persönlichkeiten der polnischen Politik an diesem Forum hingewiesen. Seiner Meinung nach sei dies ein Beweis dafür, welche Bedeutung den polnisch-deutschen Beziehungen in Polen beigemessen werde. (...)

(Sta)