"Letzte Gelegenheit" für UN-Sicherheitsrat
23. Februar 2003
Der UN-Sicherheitsrat habe bald die "Gelegenheit, seine Relevanz unter Beweis zu stellen", sagte der amerikanische Präsident am Samstag (22.2.2003) auf einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar auf seiner Ranch in Texas. Bush bestätigte, dass Anfang der Woche der Entwurf für eine neue UN-Resolution zum Irak vorlegt werde. Darin werde klar festgestellt, dass der Irak die Bedingungen der vorhergehenden Resolution 1441 nicht erfüllt habe. Auf die Frage, ob die neue Resolution die letzte Gelegenheit für die Vereinten Nationen darstelle, antwortete der US-Präsident mit "Ja. Letzte Chance".
"Die Zeit ist knapp", sagte Bush. Der irakische Staatschef Saddam Hussein habe "nicht die Absicht, abzurüsten, sonst hätte er es schon getan", betonte der US-Präsident. Die UN-Resolution 1441 habe nicht etwa Anzeichen von Fortschritten oder Zugeständnisse von Irak verlangt, sondern "vollständige und unmittelbare Entwaffnung". Dies allein sei die entscheidende Angelegenheit im Sicherheitsrat.
Kein Zeit mehr
Auch US-Außenminister Colin Powell erwartet eine zügige Entscheidung des UN-Sicherheitsrats im Irak-Konflikt. Sobald UN-Chefinspekteur Hans Blix am 7. März seinen Bericht dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt habe, habe die internationale Gemeinschaft "eine letzte Gelegenheit" zu entscheiden, wie der Irak entwaffnet werden solle, sagte Powell am Sonntag (23.2.2003) nach einem Treffen mit der japanischen Regierung in Tokio.
Die Zeit für Irak "läuft ab", sagte der US-Außenminister. Der Irak habe die Bedingungen der vorhergehenden Resolution 1441 nicht erfüllt und nutze nicht die ihm darin gegebene "letzte Chance". Bei dem neuen Entwurf handele es sich um eine "einfache Resolution direkt auf den Punkt", erklärte Powell. Es sei an der Zeit, zu handeln.
"Krieg nicht notwendig"
Es gehe nicht um mehr Inspektoren oder mehr Zeit für Inspektionen, sondern um Abrüstung und Iraks Befolgung seiner Verpflichtungen. "Ein Krieg ist nicht notwendig", sagte Powell. Es sei Saddam Hussein, der für Verhältnisse sorge, die "vielleicht im Krieg resultieren".
Während die USA auf eine schnelle Entscheidung im UN-Sicherheitsrat drängen, laufen die diplomatischen Verhandlungen auf Hochtouren. Präsident Bush und der spanische Ministerpräsident Aznar hatten sich bei ihrem Treffen am Samstag (22.2.2003) telefonisch mit den britischen Premierminister Tony Blair und dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi beraten. Alle drei Regierungschefs unterstützen den Kurs Bushs für einen möglichen Krieg gegen Irak. Aznar war es vor der Ankunft in Texas nicht gelungen, den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox in dieses Lager zu bringen.
Diplomatische Bemühungen
Unterdessen ist der ehemalige russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow offenbar zu Gesprächen nach Bagdad gereist. Wie am Sonntag (23.2.2003) in der irakischen Hauptstadt zu erfahren war, traf er am Tag zuvor in Bagdad ein. Ein Treffen mit Präsident Saddam Hussein sei sehr wahrscheinlich, hieß es. Die staatliche russische Agentur Itar-Tass bestätigte die Reise des früheren Ministerpräsidenten und Nahost-Experten unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Die Irak-Krise wird am Montag (24.2.2003) auch Thema des Treffens der Außenminister der Europäischen Union sein. Neue Beschlüsse werden allerdings nicht erwartet. (mik)