Letzte Station Mosambik

Auch in Mosambik ist die Gebergemeinschaft nicht zufrieden mit der politischen Entwicklung. Die Korruption ist tief verwurzelt, gute Regierungsführung Fehlanzeige. Bei den Wahlen im Oktober hatte die Regierungspartei Frelimo den Wahlprozess in hohem Maße manipuliert, so dass die Opposition kaum Zugang zu Medien und Öffentlichkeit hatte und in neun Wahlbezirken gar nicht zugelassen wurde. Der Gebergemeinschaft mit 19 Staaten war das zuviel und so eröffnet sie per Brief den sogenannten "kritischen Dialog" und erbittet Stellungnahme der Regierung. Sollten Geber und Empfänger sich nicht einig werden, könnte die Budgethilfe für Mosambik enden, zu der Deutschland rund 15 Millionen Euro pro Jahr beisteuert.

Schwierige politische Gespräche warteten also auf den Entwicklungsminister während seiner letzten Reisestation in Maputo. Niebels Gesprächspartner, der mosambikanische Außenminister Oldemiro Baloi, machte keinen Hehl daraus, dass ihm der Druck der Gebergemeinschaft nicht gefällt: "Es ist nicht immer ganz einfach mit allen, der EU und der G19, einen positiven Dialog zu führen. Nach der Wahl kam es dabei durchaus zu einer gewissen Erhitzung der Gemüter." Dabei gehe es vor allem darum, ob Budgethilfe als Druckmittel eingesetzt werden dürfe, sagt Baloi.

Gute Beziehungen

Eigentlich ist Mosambik eine Erfolgsgeschichte. Noch vor 16 Jahren stand das Land in einem verheerenden Bürgerkrieg. Heute ist es Pilotland in Sachen Budgethilfe. Finanziert aus Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit will die Regierung einen nationalen Rechnungshof aufbauen, eine elektronische Finanzplanung für das Staatsbudget ist geplant. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert zudem die berufliche Ausbildung sowie die Dezentralisierung und engagiert sich im Bereich nachhaltiger Wirtschaftsförderung - vor allem auch der Mikrokredite. Ein klarer politischer Wille das Land entwickeln zu wollen sei erkennbar, lobte Dirk Niebel die mosambikanischen Partner. "Mosambik hat eine regionale Mittlerrolle im Rahmen der SADC, der Südafrikanischen Staatengemeinschaft, übernommen." Das Land kümmere sich nicht nur um Kontakte zu Nachbarstaaten wie Simbabwe oder Madagaskar, sondern sorge sich auch um eine Lösung der Konflikte innerhalb dieser Staaten. Deswegen werde Deutschland auch weiterhin einen freundschaftlichen, partnerschaftlichen und auch offenen Dialog mit Mosambik pflegen, sagte Niebel.

Wirkliches Vorbild?

Trotz der diplomatisch gewählten Worte, wahr ist auch: trotz großer Anstrengungen im Bereich Armutsbekämpfung oder Bildung kommt bei der breiten Masse der Bevölkerung wenig Fortschritt an. Immer noch ist Mosambik unter den Schlusslichtern der unterentwickelten Länder, und es ist eine der von der Auslandshilfe am stärksten abhängigen Nationen. Gleichzeitig gehört Mosambik zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas, verfügt über Ressourcen wie Bauxit, Titan, Gas und Kohle.

Doch die Einnahmen aus diesen Industrien verschwinden in den Taschen einiger weniger, während die Armen arm blieben, kritisiert die Zivilgesellschaft. Doch habe, so Niebel, der mosambiksche Außenminister signalisiert, dass sein Land durchaus bereit sei, auch im Bereich der Demokratisierung Fortschritte zu machen, sagt der Entwicklungsminister. "Ich bin froh darüber, dass der Außenminister angekündigt hat, diesen kritischen Dialog nicht nur auf höchster Ebene, sondern auf allen Ebenen weiterzuführen." Eben diese Gesprächsebene ist die Voraussetzung dafür, werteorientierte Entwicklungspolitik machen zu können.

Autorin: Ute Schaeffer

Redaktion: Michaela Paul