Letztes Ultimatum
18. März 2003
Exil oder Krieg: US-Präsident George W. Bush hat am Montag (17.03.) eine diplomatische Lösung im Irak-Konflikt ausgeschlossen und für die Nacht zum Dienstag eine De-Facto-Kriegserklärung angekündigt. Darin wird nach Angaben von US-Außenminister Colin Powell der irakische Präsident Saddam Hussein ultimativ vor die Wahl gestellt werden, entweder sein Land zu verlassen oder von den USA und ihren Verbündeten militärisch angegriffen zu werden.
UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte den Abzug der rund 150 Waffenkontrolleure sowie der Mitarbeiter der humanitären UN-Organisationen aus dem Irak an. Die deutsche Botschaft in Bagdad wurde am Montag geschlossen. Auch zahlreiche weitere Staaten zogen Diplomaten ab. Die Maßnahmen bezogen sich neben Irak auch auf die Nachbarstaaten Kuwait und Syrien sowie Israel. Auch zahlreiche ausländische Journalisten verließen Irak in Richtung Jordanien.
"Schuld hat Frankreich"
Zuvor hatten die USA und Großbritannien ihre zweite Irak-Resolution zurückgezogen.Der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock begründete die Rücknahme des Resolutionsentwurfs damit, dass kein Konsens im UN-Sicherheitsrat darüber zu erreichen sei. Er und sein US-Kollege John Negroponte gaben die Schuld Frankreich, das mit einem Veto gedroht hatte.
Ende der Inspektionen
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat unterdessen eingeräumt, dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts gescheitert seien. "Ich glaube, dass das Ende des Weges erreicht ist", sagte Annan nach einer Krisensitzung des Weltsicherheitsrates.
Ungeachtet des Abbruchs der Waffeninspektionen im Irak wollen die Außenminister Frankreichs, Russlands und Deutschland am Mittwoch (19.03.) bei den Vereinten Nationen in New York zusammenkommen. "Wir müssen bis zum letzten Augenblick alles versuchen", erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer nach einer Kabinettssitzung in Berlin.
Blair unter Druck
Aus Protest gegen die Irak-Politik des britischen Premierministers Tony Blair ist der Labour-Fraktionschef und frühere Außenminister Robin Cook am Montag zurückgetreten. Cook hatte Kabinettsrang. Am Dienstag (18.03.) will Blair im Unterhaus um Unterstützung für seinen Kriegskurs werben. Kriegsgegner in den Reihen von Labour deuteten an, dass Blair bei einer Abstimmung mit einer Ablehnung seines Kriegskurses rechnen muss.