Liberale Populisten auf dem Weg nach Rechts ?

Die FDP will im Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland einen israelischen Vermittler einschalten. Dies kündigte Parteichef Guido Westerwelle während seines Israel-Besuchs an, wie ein FDP-Sprecher am Dienstag in Berlin erklärte. Ob Westerwelle an eine bestimmte Persönlichkeit denkt oder der Vermittler schon feststeht, wollte der Sprecher nicht mitteilen.

Westerwelles Stellvertreter Jürgen Möllemann steht nach umstrittenen Aussagen über Antisemitismus und Rechtspopulismus in Europa massiv in der Kritik des Zentralrats der Juden, aber auch aus den eigenen Reihen. Westerwelle nannte die Äußerungen nicht akzeptabel, nahm jedoch Möllemann gegen den Vorwurf in Schutz, Antisemit zu sein.

In Israel musste sich der FDP-Vorsitzende am Montag deutliche Kritik anhören. Er war am Montag mit Präsident Moshe Katzav und Regierungschef Ariel Sharon zusammengetroffen. Möllemann hatte dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden,Michel Friedman, «aggressiv-arroganten» Umgang mit allen Sharon-Kritikern vorgeworfen. Friedmans Verhalten sei geeignet, «antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken». Die Dachorganisation der Juden in Deutschland schlug Westerwelles Angebot zu einem klärenden Gespräch aus.

Der Antisemitismus-Streit und die Folgen für die FDP

Nach einer repräsentativen Umfrage der ZEIT, die das Forsa-Institut am Wochenende mit jeweils 1000 Befragten durchführte, glauben 46 Prozent der Wähler, dass die israel kritischen Äußerungen des FDP-Vizevorsitzenden Jürgen Möllemann und dessen Streit mit Michel Friedman, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, der Partei eher geschadet als genutzt haben. Das meinen sogar 45 Prozent der FDP-Anhänger. Nur 13 Prozent aller Befragten fanden, die Auseinandersetzung nutze der FDP.

Allerdings glauben nur 9 Prozent, dass sich die FDP zu einer
rechtspopulistischen Partei nach dem Muster der österreichischen FPÖ ('Haider-Partei') entwickelt.