Liberalisierungsrunde mit offenem Ausgang
19. April 2006
In der am Dienstag (18.4.2006) begonnen so genannten Agrarwoche soll - wie beim letzten WTO-Ministertreffen in Hongkong vereinbart - eine Einigung über den Abbau von Agrarsubventionen erreicht werden. In der dann folgenden Woche geht es bis zum 30. April um den erleichterten Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen. Diese Vereinbarungen über Landwirtschafts- und Industriegüter gelten als zentral, um die 2001 in Doha begonnene Verhandlungsrunde insgesamt erfolgreich abschließen zu können.
Nach Angaben von WTO-Experten könnte Anfang Mai ein Ministertreffen den bisherigen Verhandlungsstand absegnen, aber nur, wenn es eine Grundlage gibt. Nach den Planungen soll die nach der Hauptstadt des Scheichtums Katar benannte Handelsrunde Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.
Skepsis und Pessimismus
In Genf überwog zu Beginn der Woche Mitte April aber Skepsis, ob die gesetzten Ziele und die damit verbundenen Fristen auch erreichbar sind. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hat in jüngster Zeit wiederholt darauf verwiesen, dass sich die Parteien bisher zu wenig bewegt haben. Auf einer Konferenz der Afrikanischen Union (AU) Anfang April sagte Lamy, die Verhandlungen seien zwar in einem fortgeschrittenen Stadium. "Aber es geht langsam voran, vielleicht zu langsam."
Auch der US-Handelsbeauftragte Rob Portman, der inzwischen von US-Präsident George W. Bush zum Haushaltsdirektor der Regierung ernannt worden ist, hatte sich jüngst pessimistisch gezeigt, dass bis Monatsende eine Einigung erzielt werden kann. Dagegen drängte der EU-Handelskommissar Peter Mandelson auf eine Einigung. Es seien schon zu viele Fristen verstrichen, als dass auch der Termin Ende April ohne Erfolg vergehen dürfe, sagte Mandelson.
Reiche Länder sollen mehr geben
Von den 149 WTO-Staaten verlangen vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer den zügigen Abbau der Agrarsubventionen etwa der EU oder der USA, während die Industriestaaten auf leichteren Marktzugang für ihre Produkte pochen. Lamy äußerte sich skeptisch, ob sich die WTO-Mitglieder wie geplant bis Ende April einigen können.
Lamy zeigte bislang stets Verständnis für die Position der afrikanischen Länder. Die reichen Länder müssten mehr geben als sie nehmen, sagte er. "Es ist nicht immer leicht, einen einfachen Kongressabgeordneten davon zu überzeugen, dass die USA ihre Subventionen zum Wohle Afrikas zurückfahren sollten", sagte er kürzlich.
Sicher ist, dass große Probleme für eine weitere Einigung entstehen werden, wenn die bisher vereinbarten Fristen nicht eingehalten werden. So laufen etwa im Juni 2007 die Sondervollmachten der US-Regierung für den Abschluss der Welthandelsrunde aus. Danach wird ein solcher Abschluss sehr viel schwieriger.
Doch haben bisher Beratungen der wichtigsten WTO-Spieler wie etwa der EU, Brasilien, Indien sowie den USA seit dem Hongkong-Treffen im Dezember 2005 keine Fortschritte gebracht. Jeder verlangt vom anderen, sich zunächst zu bewegen.
Bilaterale Abkommen in der Kritik
Mit Sorge sehen Experten, dass immer häufiger versucht wird, den Welthandel über so genannte bilaterale Abkommen in Gang zu halten oder zumindest regional zu vereinfachen. Dies gelte auch für europäische Firmen, die wiederum in Brüssel solche Abkommen forderten. Die USA sind ihrerseits schon Vorreiter bei solchen Projekten, die nach Ansicht Genfer WTO-Experten einer umfassenden und weltweiten Regelung entgegenstehen. (stl)