Hilfe für die Schutzbedürftigen
11. August 2017
"Die Sicherheit in Libyen hat sich sehr verbessert", berichtete William Lacy Swing, der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), bei seinem Besuch im Berliner Kanzleramt. "Die Straßenblockaden wurden aufgehoben, und nachts gibt es keine Schießereien mehr." Swing ist kürzlich von einer Reise nach Libyen zurückgekehrt und schilderte seine Eindrücke Kanzlerin Angela Merkel bei einem Mittagessen, an dem auch UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi teilnahm.
Obwohl die Situation in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land insgesamt noch schwierig sei, gebe es erste Fortschritte, so das Fazit des Treffens. Merkel machte diese auch an der Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU-Mission "Sophia" fest. Die Flüchtlinge, die die libysche Küstenwache aufgreife, würden in staatliche Zentren zurückgebracht. Zu diesen hätten die Helfer der IOM und des UNHCR Zugang - im Unterschied zu "der Vielzahl an schrecklichen Lagern, in denen Menschen noch unter absolut unzureichenden humanitären Bedingungen leben", sagte Merkel. Die Bundesregierung will die Arbeit der beiden Organisationen in Libyen mit 50 Millionen Euro zusätzlich unterstützen.
Kontingente für Flüchtlinge aus Afrika?
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration wollen nicht alle Flüchtlinge die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer antreten, bei der jedes Jahr Tausende ertrinken. "Wir haben bereits 7000 Menschen in ihre Heimatländer zurückgebracht und werde diese Zahl noch verdoppeln", erklärte Swing, dessen Organisation 150 Mitarbeiter in Libyen hat. Diese warnen die Flüchtlinge vor den brutalen Methoden der Menschenhändler und Schlepper, die Swing als "Reise-Agenten des Todes" brandmarkte.
Was aber geschieht mit denen, die unter allen Umständen nach Europa wollen? Im Gespräch ist, für die wirklich Schutzbedürftigen - nach Einschätzung des UNHCR sind das 20 bis 30 Prozent der Migranten - auch Möglichkeiten der legalen Einreise nach Europa zu schaffen. Es gehe darum, "nach einer Einzelfallprüfung besonders verwundbaren, besonders betroffenen Personen eine legale Aufnahme zu ermöglichen", sagte Merkel. Vorbild könnte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sein. Dieses sieht vor, dass irregulär über das Meer nach Europa kommende Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden, die EU gleichzeitig aber Asylsuchende über Resettlement-Programme aufnimmt.
"EU könnte 40.000 aufnehmen"
Mit Libyen stehe dieser Prozess allerdings noch am Anfang, sagte Merkel. Er werde dadurch erschwert, dass der Einfluss der libyschen Regierung sich nicht auf das gesamte Land erstrecke. "Deshalb ist der politische Prozess zur Schaffung einer Einheitsregierung für Libyen von großer Wichtigkeit." Durch die Schaffung solcher Kontingente dürften Menschen aber nicht ermutigt werden, die gefährliche Reise durch die Sahara anzutreten und vielleicht ihr Leben aufs Spiel zu setzen, betonte die Bundeskanzlerin.
UN-Flüchtlingskommissar Grandi schlug vor, dass die EU im kommenden Jahr 40.000 Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms aufnehmen könnte. Merkel hält das für machbar - ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern könne das verkraften. Sie räumte aber Probleme ein, die Lasten in der EU fair zu verteilen. "Da sind wir noch längst nicht da, wo wir hinwollen." Sowohl Grandi als auch Swing lobten die die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und die Haltung der Kanzlerin, die sich gegen den Vorwurf der SPD wehrte, das umstrittene Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Italien will entlastet werden
Merkel verwies auf das nächste internationale Spitzentreffen, bei dem weitere Einzelheiten besprochen werden: am 28. August wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in Versailles bei Paris über die Flüchtlingspolitik beraten. Vor allem Italien macht Druck: Wegen der Ankunft Tausender Flüchtlinge aus Afrika verlangt die Regierung in Rom eine wirksamere Unterstützung durch die EU-Partner. In diesem Jahr kamen bereits mehr als 90.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien, das sich mit dem Problem allein gelassen fühlt.