Diplomatische Sackgasse nach Libyen-Intervention?

Januar 2011: In Ägypten, Tunesien und Algerien gehen die Menschen auf die Straße und fordern mehr Demokratie. Die Proteste führen in Kairo und Tunis zu einem Machtwechsel. Auch im benachbarten Libyen sind die Menschen unzufrieden und protestieren gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi, das seit 1969 an der Macht ist. Gaddafis Apparat geht mit aller Härte gegen friedliche Demonstranten in Bengasi vor. Dutzende Menschen kommen ums Leben. Die Zahl der Opfer unter den Demonstranten steigt mit zunehmender Ausweitung der Proteste. Schnell schlägt der Konflikt in eine militärische Auseinandersetzung zwischen Rebellen und den Anhängern Gaddafis um, und Teile der Streitkräfte und des diplomatischen Korps schließen sich der Opposition an. Im Osten des Landes übernimmt ein Nationaler Übergangsrat die Führung.

Die Vereinten Nationen reagieren rasch und verhängen zunächst ein Waffenembargo gegen Libyen. Dann folgt am 17. März 2011 die Resolution 1973, die die internationale Gemeinschaft auch zu militärischen Maßnahmen zum Schutz libyscher Zivilisten ermächtigt. Das Prinzip der "Responsibility to Protect" findet hier Anwendung; es legitimiert militärisches Eingreifen als letztes Mittel, wenn die Zivilbevölkerung nur so vor Gewaltakten geschützt werden kann. Nur zwei Tage nach Verabschiedung der Resolution beginnen die USA, Großbritannien und Frankreich mit einer Luft- und Seeblockade sowie Luftangriffen auf Militäreinrichtungen. Am 31. März schließlich übernimmt die NATO das alleinige Kommando über die Intervention, die sechs Monate später endet.

Die Intervention war gerechtfertigt

Der Einsatz in Libyen wurde zu einem Präzedenzfall mit Nachwirkung. Zum einen, weil das Prinzip der Nichteinmischung ausgehebelt wurde, zum anderen, weil am Ende des Einsatzes nicht nur ein Regimewechsel stand. Der frühere Machthaber Gaddafi kam ums Leben, auch wenn die Rebellen dessen Tod zu verantworten haben.

Völkerrechtler, Politiker und Politikwissenschaftler sind sich jedoch weitgehend einig, dass der NATO-Einsatz gerechtfertigt war, da zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen sei, dass Gaddafi einlenken würde. Viele Wissenschaftler, wie Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sehen in der Intervention eine Blaupause für derartige Situationen: "Die UN sind ihrer Verpflichtung nachgekommen, die Zivilbevölkerung in Libyen zu unterstützen, gemäß dem Prinzip der 'Responsibility to Protect'." Dieses greift, wenn der regierende Staat das nicht kann oder will oder "sogar Täter ist" und, wie im Falle Libyens, "seine Bürger niederprügelt oder auf sie schießt". Riecke verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass "in einer solchen Situation der Schutz der Bevölkerung nicht ohne ein Vorgehen gegen die Regierungstruppen gewährleistet ist. Wenn diese die Täter sind, muss man gegen sie vorgehen". Neutralität sei bei einer bürgerkriegsähnlichen Situation nicht möglich.

Eine folgenreiche Entscheidung

Riecke räumt ein, dass die Weltorganisation mit Libyen aber auch "gewissermaßen den Höhepunkt ihrer humanitären Interventionstätigkeit erreicht haben" könnte. Denn die Tatsache, dass diese humanitäre Intervention in einem Machtwechsel mündete, ist vor allem Russland und China ein Dorn im Auge. Mit der Libyen-Resolution fühlen sich beide Länder hintergangen, weil der Text von den anderen Vetomächten im Sicherheitsrat wesentlich weiter interpretiert wurde als von Russland und China, die sich in der Abstimmung enthalten hatten. Als es im Sicherheitsrat dann um die Lage in Syrien ging, haben sowohl Peking als auch Moskau jegliche Resolution durch ihr Vetorecht blockiert.

Die militärische Umsetzung der Libyen-Resolution durch die NATO hat, so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, mögliche künftige Einsätze zum Schutz der Zivilbevölkerung schwieriger gemacht. Das zeige das Beispiel Syrien, wenngleich Mützenich glaubt, "dass Russland und China die Libyen-Intervention nur als Ausrede vorhalten", denn der Resolutionsentwurf zu Syrien habe kein militärisches Eingreifen zum Inhalt – ebenso wenig wie die erste Resolution zu Libyen im Februar 2011. Und es gibt weitere Unterschiede: In Syrien gibt es bislang keine militärische Front, es hat sich keine Region abgespalten, und noch sind keine nennenswerten Überläufe zum oppositionellen Syrischen Nationalrat zu verzeichnen. Riecke gibt zudem zu bedenken, dass jedes Eingreifen in Syrien auch die Türkei und Israel direkt betreffen würde. Hinzu komme, dass die Konflikte, die man in Syrien hervorrufen würde, möglicherweise schlimmer seien als die momentane Situation.

Wie aus der Sackgasse?

Dennoch müssen nun Wege aus der diplomatischen Sackgasse gesucht werden, nicht zuletzt um eine Lösung für die komplizierte Situation in Syrien zu finden. Mützenich sieht den Schutzauftrag nicht ausschließlich durch militärisches Eingreifen erfüllt. Dieses sollte eher die Ausnahme sein. Nun müsse man sich stärker den präventiven Instrumenten der Friedenspolitik und der Diplomatie zuwenden. Da seien vor allem der Weltsicherheitsrat und der UN-Generalsekretär in der Pflicht.

Die "Responsibilty to Protect" wurde 2005 von fast allen UN-Mitgliedern anerkannt, 2009 veröffentlichte Generalsekretär Ban Ki Moon die drei Säulen, auf dem das Prinzip beruhen soll. Nun müssten, so Mützenich, die Europäer und die USA durch kluge Diplomatie Russland und China, aber auch Brasilien, Indien und Südafrika vom Nutzen dieses Prinzips überzeugen und deutlich machen, dass es nicht um Interventionen von außen, sondern um die Übernahme einer Schutzfunktion geht.