Lieberman sorgt für Verärgerung
3. April 2009
Kaum im Amt sorgt Lieberman bereits für Wirbel im In- und Ausland. Nachdem er am Mittwoch in seiner Rede zur Amtsübergabe den Annapolis-Friedensprozess für beendet erklärt hatte, legte der 50-Jährige am Donnerstag (02.04.2009) nach. In einem Zeitungs-Interview schloss Israels neuer Außenminister eine Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen an Syrien kategorisch aus. Zugeständnisse an die Palästinenser und andere Araber lehnte Lieberman erneut ab. Zur Begründung fuhr der Politiker schwere Geschütze auf: Ein Entgegenkommen führe nur zu Druck auf Israel und zu weiteren Kriegen, so Lieberman. Er zitierte in dem Zusammenhang das lateinische Sprichwort: "Wenn du Frieden willst, dann rüste zum Krieg."
Kritik an Liebermans Rede
Die Reaktionen auf die Rede ließen nicht lange auf sich warten. Oppositionsführerin Zipi Livni sprach von einer schweren Schädigung Israels. Die Amtsvorgängerin Liebermans forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, sich von den Äußerungen seines Außenministers zu distanzieren.
Die ägyptische Regierung sprach von einem ersten Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Die Palästinenserführung bezeichnete Liebermans Äußerungen als ersten Test für die Regierung von US-Präsident Barack Obama. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte die USA auf, Lieberman in die Schranken zu weisen. Dessen Haltung gefährde die Sicherheit in der Region.
"Keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung"
Obama bekräftigte am Donnerstag seinen Kurs. "Der Präsident hat sich viele Male zur Gründung eines demokratischen Palästinenser-Staates bekannt, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Mike Hammer, am Rande des G20-Gipfels in London. Die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Jerusalem und erwarteten "offene Diskussionen“. Der Beauftragte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, bekräftigte die Zwei-Staaten-Lösung. Dazu gebe es keine Alternative, sagte der frühere britische Premierminister. Deutschland besteht ebenfalls auf einer Nahost-Friedenslösung mit zwei Staaten.
Schlechter Start für neue israelische Regierung
Die neue israelische Regierung war am Dienstag (31.03.2009) vereidigt worden. Es ist mit 30 Ministern und neun Vize-Ministern das größte Kabinett in der Geschichte Israels. Nach einer Umfrage sind 54 Prozent der Israelis mit ihrer neuen Regierung schon jetzt unzufrieden. Die Mehrheit glaubt nicht, dass die Regierung die wichtigen Probleme lösen kann. Lieberman wird nur von einem Viertel der Befragten als geeignet für den Job des Außenministers betrachtet. (hf/kle/rtr/afp/ap)