Linke will andere Wirtschaftsordnung
20. März 2010
Oskar Lafontaine ist zurückgekehrt - zumindest für einen Tag. Der Linken-Parteichef, der sich krankheitsbedingt aus der Bundespolitik abgemeldet hat, stellte am Samstag (20.03.2010) in Berlin den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Linken vor. Darin wird unter anderem die Verstaatlichung von Großbanken gefordert. Um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, befürwortet der Programmentwurf mehr direkte Demokratie etwa durch Volksentscheide.
Demokratische Wirtschaftsordnung
Zentrale Forderung des neuen Grundsatzprogramms ist laut Entwurf eine "andere, demokratische Wirtschaftsordnung". "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte", heißt es in dem Papier. Die Linke will deshalb Banken und Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Stromunternehmen in staatlichen beziehungsweise kommunalen Besitz überführen.
"Wir sind der Meinung, dass der private Bankensektor die Demokratie aushöhlt", sagte Lafontaine. Außerdem will die Partei den Einfluss von wirtschaftlichen Interessen auf politische Entscheidungen verhindern. "Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir Vorschläge, wie der Lobbyismus eingeschränkt werden könnte", sagte Lafontaine. Unter anderem sollen Parteispenden verboten werden.
Bedingungen für Regierungsbeteiligung
Neue Koalitionen mit SPD und Grünen lehnt Lafontaine dabei keineswegs ab. Es komme aber auf die Bedingungen an, betonte er. Gerade auf Landesebene gebe es viele Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken, sagte Lafontaine mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Auf Bundesebene gibt es aber weiter große Differenzen: Anders als SPD und Grüne besteht die Linke laut Programmentwurf unter anderem auf einem sofortigen Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.
Die anderen Bundestagsparteien reagierten denn auch mit Kritik auf den Programmentwurf der Linken. Es handle sich um ein "widersprüchliches Sammelsurium" aus DDR-Nostalgie und "kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien", meinte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Entwurf zeige "das wahre Gesicht der Sozialisten", kommentierte der Chef der CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich.
Debatten-Ende offen
Die Linke arbeitet schon seit mehr als zwei Jahren an dem neuen Programm. Den jetzigen Entwurf hat eine 16-köpfige Kommission unter der Leitung von Lafontaine und dem Co-Vorsitzenden Lothar Bisky erarbeitet. Bisky sagte in Berlin, über den Entwurf solle nun in der Partei diskutiert werden. Wann und wie das Programm beschlossen werden soll, ist noch unklar. Möglich wären ein Parteitagsbeschluss oder eine Urabstimmung. Bisky nannte keinen Termin.
Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)
Redaktion: Reinhard Kleber/Frank Wörner