Linke will CETA-Zustimmung verhindern
28. Oktober 2016
Vielleicht hatte Sahra Wagenknecht darauf vertraut, dass die Wallonen das Handelsabkommen mit Kanada weiter blockieren würden. Nachdem sich jedoch alle belgischen Regionen auf einen gemeinsamen Text geeinigt und ihre Zustimmung zu CETA signalisiert hatten, musste die Linken-Fraktionsvorsitzende selbst aktiv werden. Auf Twitter kündigte sie am Donnerstag an, die Möglichkeit, einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, prüfen zu wollen. Am Freitag wurde dieser dann gemeinsam mit dem zweiten Vorsitzenden Dietmar Bartsch bei den Richtern in Karlsruhe eingereicht.
Zur Begründung heißt es, die Bundesregierung verstoße mit ihrer geplanten Zustimmung zu CETA gegen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Die Verfassungsrichter hatten das Handelsabkommen vor zwei Wochen unter bestimmten Bedingungen gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus CETA wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Urteil aus Karlsruhe gezwungen wird. Dies sei "nicht hinreichend sichergestellt" und die geplante Zustimmung der Bundesregierung somit ein "Skandal", erklärten Wagenknecht und Bartsch. "Das ist eine gravierende Missachtung des Rechtsstaats."
Ein Sprecher des Verfassungsgerichts bestätigte den Eingang des Eilantrags. Er werde nun geprüft. Um sicherzustellen, dass die Richter den Sachverhalt auch nach einer deutschen Zustimmung noch prüfen, stellten die Linken-Politiker auch einen Hilfsantrag. In diesem Fall sollten die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, CETA zu blockieren, bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird.
djo/kle (afp, dpa)