Litauen will dem Beispiel osteuropäischer Länder folgen und Eigentum der Juden so bald wie möglich zurückgeben

Vilnius, 16.4.2002, 1030 GMT, LITAUISCHER RUNDFUNK, lit.

(...) Frage: In Litauen scheint es in den letzten Tagen nur zwei Themen gegeben zu haben - das Privatleben des Premierministers und die Entschädigung des Eigentums der ehemaligen jüdischen Gemeinde. Wie wollen Sie die politischen Kräfte und einen Teil der Öffentlichkeit davon überzeugen, dass Eigentum - sei es jüdisches oder litauisches - heilig ist und (den Eigentümern) zurück gegeben werden muss?

Antwort:

Leider gibt es in unserem Leben viel wichtigere Dinge als diese und ich bin mir als Premierminister ihrer bewusst. Aber da Sie mich so genau fragen - ich habe nicht vor, jemanden zu überreden. Alle politischen Kräfte müssen dafür die gleiche Verantwortung tragen, auch ich als Premierminister und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Litauens. Daher werde ich nicht die Rolle des Überzeugers übernehmen. Meiner Meinung nach sollten die Konservativen, die Liberalen, die Sozialliberalen, die Sozialdemokraten und die Christdemokraten sich dafür alle in gleichem Maße verantwortlich fühlen.

Andere mitteleuropäische Länder haben dieses Problem (der Eigentumsrückgabe) bereits gelöst. Ich denke dabei an die Tschechische Republik, an Ungarn und Polen. Mit diesem Problem werde ich als Premierminister sehr stark seitens jüdischer öffentlicher Organisationen und der World Jewish Restitution Organization konfrontiert. Ich spüre, welche Spannung damit verbunden ist und bin mir selbstverständlich der Verantwortung bewusst, das ich als Premierminister etwas zu unternehmen habe. Und ich habe etwas unternommen.

Unser erstes Ziel ist, festzustellen, welches Eigentum der jüdischen Gemeinde gehört. Wir schlagen vor und werden offiziell vorschlagen, dass die World Jewish Restitution Organization sowie die amerikanische Jewish Organization und die israelische einen Rat gründen, mit dem wir in Verhandlungen treten könnten. Das Thema Beteiligung von Litauern am Holocaust ist sehr delikater Natur und es gibt Tatsachen, die nicht geleugnet werden können (die die Beteiligung beweisen). Ich würde sagen, auf beiden Seiten gibt es unangenehme Empfindungen und wir müssen, nachdem so viele Jahre verstrichen sind, alles tun, um die Dinge zu regeln. Darüber besteht kein Zweifel. Wir dürfen hinter anderen europäischen Staaten, den NATO-Mitgliedern und -Anwärtern, nicht zurückstehen. In diesem Jahr sollten wir bei der Lösung dieses Problems vorankommen.

Frage:

Ist Ihnen aufgefallen, dass all diese Diskussionen in Litauen eine Welle antisemitischer Stimmungen ausgelöst haben? Vielleicht sollte die Regierung auf antisemitische Angriffe rascher reagieren und nicht die Augen davor verschließen?

Antwort:

Es gibt Regierungsorgane, die dafür zuständig sind. Die Regierung ist dazu nicht bevollmächtigt. Sie sollten diese Fragen aufgreifen. Wir haben eine Staatsanwaltschaft, wir haben staatliche Sicherheitsorgane. Sie sollten diese Probleme auf die Tagesordnung bringen, wenn gegen die Verfassung verstoßen wird... (...) In Litauen darf es keine antisemitischen Stimmungen geben, denn dafür gibt es keinen Grund, dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Im Gegenteil, wir sollten eine Weile sorgsam über unsere Vergangenheit nachdenken und genau überlegen, bevor wir irgendwelche völlig unmotivierte und unbegründete Behauptungen aufstellen oder unverantwortliche politische Äußerungen abgeben. (TS)