Deutschland

+++ Live-Ticker nach der Bundestagswahl: Konflikte, Personalien, Eklats +++

Die ersten Plakate werden abtransportiert: Am Tag nach der Wahl suchen die großen Parteien Erklärungen für ihre schlechten Ergebnisse. Bei der AfD gab es den ersten Eklat. Die Entwicklungen des Tages.

Deutschland Bundestagswahl Schulz Plakat nach der Wahl (Reuters/C. Mang)

Dieser Ticker ist nun geschlossen. Hier das Wichtigste zum Nachlesen:

- Die SPD hat nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Martin Schulz behält zwar den Parteivorsitz, schlägt als Fraktionsvorsitzende aber Andrea Nahles vor.

- Bei der Union, der FDP und den Grünen wird über die Möglichkeit einer sogenannten Jamaika-Koalition diskutiert. Rechnerisch ist diese Konstellation, neben einer Koalition aus Union und SPD, die einzige Möglichkeit.

- Für Aufregung sorgt eine Ankündigung der AfD-Chefin Frauke Petry. Sie kündigte an, im Bundestag nicht der Fraktion der Rechtspopulisten angehören zu wollen.

Die jüngsten Entwicklungen:

15:57 Uhr - Auch im Netz wird über mögliche Koalitionen spekuliert. Wie sich etwa der Zeichner Marian Kamensky eine Jamaika-Koalition vorstellt, zeigt er auf Twitter:

15:52 Uhr - 299 Wahlkreise gibt es bei der Bundestagswahl - in 298 erreichte die AfD am Sonntag mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen. Die einzige Ausnahme: Münster. In der westfälischen Universitätsstadt erhielt die AfD 4,9 Prozent.

15:51 Uhr - Die neue FDP-Bundestagsfraktion wählt Christian Lindner zum Vorsitzenden.

15:46 Uhr - Für den Linken-Politiker Gregor Gysi hat das gute Abschneiden der AfD in den östlichen Bundesländern auch historische Gründe. Die Ostdeutschen hätten sich als Verlierer der Geschichte empfunden, meint Gysi. Beim Herstellen der Einheit hätten sie sich als "Deutsche zweiter Klasse" gefühlt, dann habe es eine Massenarbeitslosigkeit gegeben. Hinzu komme, dass die DDR eine geschlossene Gesellschaft gewesen sei, so Gysi. Ein kultureller Umgang mit Menschen aus anderen Ländern sei selten gewesen.

15:37 Uhr - Der Privatbankenverband BdB plädiert nach der Bundestagswahl für ein Jamaika-Regierungsbündnis. "Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ist keine Notlösung, sondern sollte vielmehr als Chance begriffen werden", findet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Ein solches Projekt könne den Standort Deutschland stärken, "denn zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und Integration würden sicherlich in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit rücken", argumentiert er.

15:25 - "Macht Angela Merkel Europa wieder groß?" fragt die flämische Zeitung "De Morgen" in ihrer Ausgabe am Tag nach der Wahl. Mit den Hoffnungen und Erwartungen aus Brüssel beschäftigt sich auch DW-Korrespondent Bernd Riegert.

Lesen Sie den vollständigen Artikel von Bernd Riegert hier.

15:22 Uhr - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, ruft die Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestags zu "verbaler Abrüstung" auf. Die Abgeordneten könnten streiten und um das bessere Argument ringen, meint der Münchner Erzbischof. Sie müssten aber "die Sprache des Hasses und der Abgrenzung" unterlassen.  Der Kardinal warnt zugleich davor, sich nur mit der AfD zu beschäftigen und ihr damit einen viel zu hohen Stellenwert einzuräumen.

15:15 Uhr - Angesichts des Einzugs der AfD in den Bundestag plädiert EU-Kommissar Günther Oettinger dafür, seinen Parteifreund Wolfgang Schäuble zum Parlamentspräsidenten zu machen. "Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble sich einig sind, wäre er der ideale Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten", sagt Oettinger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Der bisherige Bundesfinanzminister Schäuble war schon vor der Wahl als möglicher Nachfolger von Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch.

15:04 Uhr - Welche Auswirkungen hätte eine Jamaika-Koalition für die deutsche Politik innerhalb der EU? Insgesamt seien FDP und Grüne pro-europäisch, meint DW-Korrespondent in Brüssel, Georg Matthes. Ein paar Fallstricke könnte es dennoch geben.

14:42 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel warnt vor Gedankenspielen über eine vorgezogene Neuwahl. "Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums", sagt Merkel nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei. "Jeder muss sich dann ganz genau überlegen, ob er glaubt, dass das für ihn einen Fortschritt bedeuten würde." Sie habe zum Thema Neuwahl eine klare Meinung: "Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen."

14:37 Uhr - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt signalisiert mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition Kompromissbereitschaft. "Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn der Auftrag, den uns die Wähler mitgegeben haben, auch soweit erfüllt ist, wie er in einer Koalition erfüllt werden kann." Die Gespräche mit CDU, CSU und FDP würden kompliziert, doch die Grünen würden sich ihrer Verantwortung stellen, fügte Göring-Eckardt hinzu. Dafür habe die Parteispitze am Montag auch "Rückhalt" von den Parteigremien erhalten. 

14:35 Uhr - Welche Koalition hat wo eine Mehrheit? "Spiegel Online" hat die Wahlergebnisse in Karten zusammengefasst.

14:31 Uhr - VW-Konzernchef Matthias Müller bezeichnet das Ergebnis der Bundestagswahl als "historischen Einschnitt". "Die alten Volksparteien verlieren dramatisch. Gleichzeitig wird die rechtsextreme und ausländerfeindliche AfD drittstärkste politische Kraft im Bundestag", führt Müller aus. Das zweistellige Ergebnis für eine solche Protestpartei sei "schockierend". 

14:22 Uhr - Wie kam es zu dem deutlichen Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den deutschen Bundestag? Über diese Frage wird am Tag nach der Wahl viel diskutiert. Vertreter der vier Umfrageinstitute Allensbach, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen und infratest dimap machen die deutschen Medien und die anderen Parteien verantwortlich. "Dadurch, dass alle Parteien sich an der AfD abgearbeitet haben, ist der Partei eine ganz besondere Bedeutung zugekommen, die sie in den Monaten zuvor gar nicht mehr hatte", sagte Renate Köcher von Allensbach. "Im Prinzip hat sich auch die gesamte Medienlandschaft auf die AfD gestürzt", fügt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen hinzu. Er erinnert an das Kanzlerduell, das sich ausführlich mit der Flüchtlingspolitik befasst hatte. "Natürlich zahlt das Thema auf das Konto der AfD ein."

14:18 Uhr - In einer Pressekonferenz stellt Schulz klar: Er wird sich beim kommenden Parteitag als SPD-Vorsitzender zur Wahl stellen. Er glaube, die SPD sei "stark genug, um aus dieser Niederlage Kraft zu schöpfen". Laut Schulz gab es seit dem Wahlabend zahlreiche neue Mitgliedsanträge.

14:14 Uhr - Martin Schulz attackiert die CDU und Angela Merkel weiterhin scharf. Diese "Schlaftabletten-Politik" habe ein Vakuum entstehen lassen, "das in geschickter Art und Weise eine Partei eingenommen hat, die am Tag nach der Wahl schon anfängt, sich in ihre Einzelteile zu zerlegen." Das sagt Schulz auf der Pressekonferenz nach einer Vorstandssitzung der Sozialdemokraten.

14:06 Uhr - Am Tag nach der Wahl richten sich viele Augen auf die AfD - auch die des DW-Reporters Kay-Alexander Scholz. Er fragt sich: Was hat der Abgang von Frauke Petry zu bedeuten?

Lesen Sie den vollständigen Artikel von Kay-Alexander Scholz hier.

Deutschland PK AfD (Reuters/F. Bensch)

Da waren es nur noch drei: Frauke Petry will der Bundestagsfraktion nicht angehören

14:03 Uhr -  Grünen-Chef Cem Özdemir stellt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Unterstützung bei seinem EU-Reformkurs in Aussicht. "Die nächste Regierung, der wir angehören wollen, muss Frankreich unterstützen. Anders geht es nicht", sagt er in Berlin. Sparen alleine könne in Europa kein Rezept sein.

13:53 Uhr - AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert Parteichefin Frauke Petry auf, die Partei zu verlassen. Weidel erklärt: "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen."

13:45 Uhr - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisiert, dass Warnungen vor der AfD in der deutschen Gesellschaft lange ungehört geblieben seien. Er vermisse eine gesellschaftliche Ächtung von Äußerungen, die gegen Minderheiten gerichtet seien. Es gelte nun, sich mit dem Menschenbild der AfD auseinanderzusetzen. Nicht wenige Muslime hätten Angst.

13:34 Uhr - Angela Merkel kündigt an, Gespräche mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD führen zu wollen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagt Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Sie habe die Absage der Sozialdemokraten am Wahlabend zwar vernommen, dennoch "sollte man im Gesprächskontakt bleiben".

Deutschland Bundestagswahl CDU Parteizentrale Merkel (Reuters/K. Pfaffenbach)

Merkel will auch mit den Sozialdemokraten über eine Koalition sprechen

13:26 Uhr - Johanna Wanka will in einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung nicht mehr Ministerin werden. Das habe Wanka am Rande der CDU-Vorstandssitzung in Berlin angekündigt. Wanka war seit Februar 2013 Ministerin für Bildung und Forschung. 

13:22 Uhr - Nach der Absage Frauke Petrys an die AfD-Bundestagsfraktion legt Spitzenkandidat Alexander Gauland noch einmal nach. "Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry", sagt der AfD-Politiker in einem Interview mit Phoenix. "Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine übernommen, die sie plötzlich abgesagt hat." Von daher sei er skeptisch, ob Petrys Entscheidung, der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, "nur ein Verlust" sei.  Auf die Frage, ob Frauke Petry in ihrer Funktion als Parteivorsitzende von nun an der Vergangenheit angehöre, antwortet Gauland: "Das weiß ich nicht. Das muss der Parteitag bestimmen. Und der tagt irgendwann Ende November, Anfang Dezember."

13:02 Uhr - Der Kreml hält sich mit einer detaillierten Einschätzung zur Bundestagswahl zunächst zurück. Man werde die Regierungsbildung "sehr aufmerksam verfolgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax. Erst nach einer genauen Analyse werde sich Wladimir Putin äußern. 

12:52 Uhr - Die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern spaltet sich auf. Vier der 18 Abgeordneten haben eine neue Fraktion mit dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärt. Ob die Entscheidung mit der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry zusammenhängt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, war zunächst nicht klar.

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Lindner: "Nichts wäre doch schlimmer"

12: 48 Uhr -  Die FDP will sich nach ihrem Comeback im Bundestag als "Partei der Mitte" und der "vernünftigen Argumente" präsentieren. Bei einer Pressekonferenz in Berlin signalisierte Christian Lindner Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbildung. Die FDP trete aber für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein. "Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition", stellte Lindner klar. Eine Trendwende sei etwa in der Euro-Politik erforderlich. Die "alte stabilitätsorientierte" Politik müsse wieder aufgenommen werden, fordert der FDP-Chef.

12:37 Uhr - Wie aus Teilnehmerkreisen verlautet, beschließt der Parteivorstand der CSU, an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU festzuhalten. Gegenstimmen gab es keine.

12:36 Uhr - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratuliert Angela Merkel zur gewonnenen Wahl. Auf Twitter schrieb er: Ihre langjährige Erfahrung ist für die Gestaltung unseres Kontinents von unschätzbarem Wert.

12:27 Uhr - Die Liste derer, die einen Neuanfang bei der SPD fordern, wird länger. Auch SPD-Vize Olaf Scholz meint, es sei dringend nötig, über die strategische Ausrichtung der Partei zu diskutieren. "Angesichts der Wahlergebnisse dürfen wir uns keine Fehler mehr erlauben, wenn wir bei der Bundestagswahl 2021 wieder konkurrenzfähig sein wollen", sagt der Hamburger Oberbürgermeister dem "Spiegel". "Anfang des Jahres lagen wir bei 30 Prozent, das muss unser Anspruch sein."

12:16 Uhr - Horst Seehofer dementiert Meldungen, wonach die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Frage steht. Er halte ein Aufkündigen nicht für den richtigen Weg, sagt Seehofer Teilnehmern zufolge in einer CSU-Vorstandssitzung. Es habe in der Debatte bisher keine Forderungen gegeben, die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei im Bundestag zu beenden. Der CSU-Vorsitzende wolle aber über den künftigen Kurs der Christsozialen sowie über die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU abstimmen lassen, hieß es.

12:05 Uhr - Der medienkritische Blog "Social Media Watchblog" macht für das starke Abschneiden der AfD auch Facebook verantwortlich. Die AfD bediene mit ihren Inhalten "perfekt den Facebook-Algorithmus" und lanciere Inhalte, die bei ihren Anhängern extreme Emotionen produzierten, heißt es in dem Blog. Bis heute habe das soziale Netzwerk keine Lösung dafür, der Verbreitung von Unwahrheiten Herr zu werden, die ein Katalysator für Demokratie-Feinde wie die AfD seien, schreibt Giesler. Facebook sei noch immer eine "Blackbox". Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung des Netzwerks brauche es aber mehr Transparenz.

11:55 Uhr - In Berlin kommt auch die CDU zu einer Vorstandssitzung zusammen. Kanzlerin Angela Merkel wird trotz ihres bislang schwächsten Ergebnisses jubelnd empfangen. Generalsekretär Peter Tauber überreicht ihr einen Blumenstrauß.

Deutschland Bundestagswahl CDU Merkel PK (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Trotz ihres bislang schwächsten Ergebnisses wird sie vermutlich wieder Kanzlerin: Angela Merkel

11:43 Uhr - Der belgische Außenminister Didier Reynders bezeichnet das gute Abschneiden der EU-skeptischen AfD als "Debakel" und fordert als Konsequenz eine Erneuerung der Europäischen Union. "Der Aufstieg der Extremen in Deutschland, wie zuvor schon in Frankreich und den Niederlanden, sollte uns dazu bringen, sehr praktische Reformen zu verabschieden", sagt Reynders in Brüssel. Konkret spricht er von wirtschaftlichen und sozialen Reformen der Eurozone sowie Neuerungen in der Migrations, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

11:39 Uhr - Die Union will offenbar erneut Volker Kauder zum Fraktionschef im Bundestag vorschlagen. Das verlautete aus CDU-Führungskreisen. Kauder führt die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien seit 2005 - so lange wie keiner vor ihm. Er ist ein enger Vertrauter von Merkel.

11:35 Uhr - Aus der Sicht von CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann droht den Christsozialen kein genereller Rechtsruck. "Wir müssen die rechte Flanke schließen", bekräftigte er. "Das heißt aber nicht, dass wir nach rechts rücken". Die CSU müsse weiter eine Partei der Mitte bleiben. Bei der Wahl habe sie nicht nur Stimmen an die AfD verloren, "sondern genauso viele an die FDP". Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition äußerte sich Herrmann skeptisch. "Das wird nicht einfach werden, da wir mit den Grünen in den Fragen der Zuwanderung und inneren Sicherheit schon in der Vergangenheit oft gestritten haben.»

11:30 Uhr - Inzwischen hat die SPD bestätigt: Andrea Nahles übernimmt den Posten der Fraktionsvorsitzenden von Thomas Oppermann.

11:23 Uhr - Türkische Zeitungen schreiben nach dem starken Abschneiden der AfD von einer Rückkehr der Nationalsozialisten ins deutsche Parlament. Die Titelseite der regierungsnahen Zeitung "Posta" lautet etwa: "Hitler im Parlament". "Das Ergebnis der Wahlen, die gestern in Deutschland abgehalten wurden, hat die Welt schockiert", heißt es weiter. Ähnlich lautet der Tenor anderer türkischer Tageszeitungen - egal ob regierungsnah oder -kritisch.

11:08 Uhr - CSU-Chef Horst Seehofer stellt die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Frage. Das soll er bei einer Sitzung des Parteivorstands gesagt haben. Aus Teilnehmerkreisen verlautet, Seehofer wolle den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.

11:01 Uhr -  Die CDU-Abgeordnete Silvia Breher aus Niedersachsen zieht als Stimmenkönigin in den neuen Bundestag ein. Die 44-jährige Direktkandidatin aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta erreichte bei den Erststimmen 57,7 Prozent und damit mehr als alle anderen gewählten Bewerber für ein Direktmandat in den 299 Wahlkreisen

10:57 Uhr - FDP-Parteivize Kubicki bekräftigt, dass es nicht um jeden Preis zu einem Jamaika-Bündnis kommen wird. Die FDP habe in den Ländern gezeigt, das sie "aus dem Stand" regieren könne, wenn es drauf ankomme, sagt Kubicki in Berlin. "Aber das ist kein Selbstläufer."

10:48 Uhr - Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexaner Dobrindt will neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden. Er habe den Abgeordneten der Christsozialen seine Bereitschaft dazu signalisiert, sagt Dobrindt am Rande einer CSU-Vorstandssitzung.

10:47 Uhr - Wer soll die SPD-Fraktion im Bundestag anführen? Bei einer Sitzung der Parteispitze in Berlin schlägt Martin Schulz offenbar die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles vor. Dies verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Deutschland Bundestagswahl SPD Schulz und Nahles (Reuters/H. Hanschke)

Wird sie die neue SPD-Fraktionschefin? Martin Schulz schlug offenbar Andrea Nahles für den Posten vor

10:43 Uhr - Sahra Wagenknecht, die Fraktionschefin der Linken, gibt den bisherigen Regierungsparteien Union und SPD einen wesentlichen Teil der Schuld am Erstarken der AfD. "Die Mütter und Väter der AfD, das sind diejenigen Parteien, die in den letzten Jahren zu wachsender sozialer Ungerechtigkeit beigetragen haben", sagt sie bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Wenn man möchte, dass dieser Partei der Boden wieder entzogen wird, dann muss es in diesem Land eine sozialere Politik geben."

10:42 Uhr -  FDP-Generalsekretärin Nicola Beer glaubt, dass vor einer Jamaika-Koalition schwierige Gespräche warten. "Da müssen einige noch abrüsten", erklärt sie. Die Liberalen sähen, dass es Sorgen in der Bevölkerung gebe, "und offenbar sind in den vergangenen vier Jahren nicht die Themen auf den Tisch gekommen, die die Menschen umtreiben."

10:40 Uhr - SPD-Vize Ralf Stegner äußert sich bei Phoenix zu der Entscheidung seiner Partei, in die Opposition zu gehen. "Wir sind aus der großen Koalition mit weniger raus gekommen, als wir rein gegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ist der zweifelhafte Verdienst von Frau Merkel", meint er. "Jetzt soll sie die Suppe auch auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat." Auf Twitter formulierte Stegner auch eine Kampfansage an die AfD. Es sei Aufgabe der Sozialdemokraten, "die Rechten aus dem Bundestag zu vertreiben", schrieb er da.

10:36 Uhr - "Wir beginnen eine neue Saison", sagt Schulz vor Sozialdemokraten in Berlin. Die SPD werde sich nicht "wegducken" und das Wahlergebnis als Auftrag begreifen, "eine starke Opposition in diesem Land zu sein". Die Sozialdemokraten würden in dieser neuen Rolle die Debatte um die Zukunft des Landes führen und die Demokratie angesichts des Einzugs der AfD in den Bundestag verteidigen, erklärt Schulz. 

10:33 Uhr - Martin Schulz ist am Morgen nach der Wahl in der SPD-Parteizentrale eingetroffen und spricht dort zu Parteimitgliedern. DW-Reporter Thomas Sparrow ist vor Ort. 

 

10:26 Uhr - Auf Facebook äußert sich Frauke Petry zu ihrer Ankündigung, im Bundestag nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen. Seit geraumer Zeit wandele sich die AfD hin zu einem "gärigen Haufen". Realpolitische Vertreter würden zunehmend marginalisiert. Deshalb habe sie sich entschieden, der neuen Fraktion nicht anzugehören.

10:21 Uhr - Die AfD kündigte erneut an, nach der Konstituierung des neuen Bundestags als Erstes einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise zu beantragen. Man wolle in einem solchen Ausschuss Rechtsbrüche der Kanzlerin aufklären, sagt die designierte Fraktionschefin Alice Weidel. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen notwendig. Die AfD hat 94 von 709 Sitzen im neuen Bundestag und damit nur rund 13 Prozent. Sie bräuchte also die Unterstützung mindestens einer anderen Fraktion, um diesen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.  

10:15 Uhr - Die Linke hat bei der Bundestagswahl ihre vier Direktmandate in Berlin verteidigt und ein weiteres in Leipzig hinzugewonnen. Unter anderem gewann Ex-Fraktionschef Gregor Gysi mit 39,9 Prozent erneut den Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick.

9:58 Uhr - In der Pressekonferenz der AfD positioniert sich Gauland auch zu Israel. Er stellt das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Wenn dem so wäre, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, argumentiert Gauland. Daher sei dies ein schwieriges Thema. Dennoch betonte der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten, es gebe nichts in der AfD und in ihrem Programm, was jüdische Menschen in Deutschland beunruhigen müsse.

Deutschland Bundestagswahl Meuthen mit Gauland und Weidel PK (Reuters/F. Bensch)

Alexander Gauland (Mitte) weist die Schuld für Frauke Petrys Abgang bei einer Pressekonferenz von sich

9:52 Uhr - Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland weist jegliche Schuld für die Abkehr von Parteichefin Frauke Petry von der AfD-Fraktion im Bundestag zurück. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen zur deutschen Vergangenheit und der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz dafür verantwortlich seien, sagte Gauland bei einer Pressekonferenz in Berlin, die Petry kurz zuvor überraschend verlassen hatte. Auch Jörg Meuthen, Co-Parteichef der Rechtspopulisten, kritisiert Petrys öffentliche Kritik an Gaulands Aussagen als nicht hilfreich. Dies gelte auch für Petrys Nicht-Teilnahme an Vorstandssitzungen in den vergangenen Monaten. Über das weitere Vorgehen würden nun die Partei-Gremien beraten, kündigt Meuthen an.

9:47 Uhr - Grünen-Parteichef Cem Özdemir zeigt sich mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und FDP offen für Zugeständnisse. "Wir werden alle Kompromisse machen müssen", sagt er. Auch der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter vom linken Parteiflügel meint, es sei vollkommen klar, dass die Grünen nicht alle Punkte aus ihrem Wahlprogramm umsetzen könnten. Gleichzeitig betont er: Für die Grünen gebe es keine Pflicht für eine Jamaika-Koalition, nur weil diese die einzige realistische Möglichkeit sei.

Deutschland Bundestagswahl CSU Seehofer PK (picture-alliance/dpa/S. Hoppe)

Seehofer will CSU-Vorsitzender bleiben und sagt: "Wenn das jemand anders sieht, soll er es sagen"

9:27 Uhr - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält an seinem Amt als CSU-Parteichef fest. Er stehe für das Amt weiter zur Verfügung, bekräftigte Seehofer. In Richtung des Parteivorstands sagt er: "Wenn jemand das anders sieht, dann soll er es sagen."

9:25 Uhr - Die Grünen-Spitzenpolitikerin Claudia Roth fordert einen strengen Umgang mit der AfD im Bundestag gefordert. "Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass verbreitet würden. Sollte sie Vizepräsidentin im Bundestag bleiben, werde sie sich daher für eine straffe Organisation der Debatten einsetzen. 

9:16 Uhr - Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Deutschen Bundestag nicht angehören. Sie wolle vorerst als einzelne Abgeordnete im Parlament sitzen, erklärt sie bei einer Pressekonferenz. Weiter wolle sie sich zunächst nicht erklären. Sie kritisierte aber erneut, dass die AfD zuletzt vor allem mit abseitigen Positionen Schlagzeilen gemacht habe - eine Kritik, die sich besonders gegen Gauland richtet. Nach dieser Stellungnahme verlässt Petry die gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel. 

Petry hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen. In dem östlichen Bundesland stimmten 27 Prozent der Wähler für die Rechtspopulisten. Mit einem Vorsprung von nur 0,1 Prozentpunkten gegenüber CDU wurde die AfD dort stärkste Kraft. 

09:05 Uhr - Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat den Sprung in den Bundestag verpasst. Infolge der schweren Verluste der CSU ziehen nur die 46 direkt gewählten Wahlkreis-Abgeordneten der Partei in das Parlament ein, wie der Bundeswahlleiter am Montagmorgen mitteilte. Herrmann stand auf Platz eins der Landesliste, hatte aber keinen eigenen Wahlkreis. Herrmann war vor der Wahl als künftiger Bundesinnenminister gehandelt worden. Dieses stünde ihm theoretisch weiterhin offen - ein Ministeramt ist nicht von einem Bundestagsmandat abhängig.

09:01 Uhr - Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßt die Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen. Eine Fortsetzung der großen Koalition halte er für eine "Katastrophe" für die Sozialdemokraten und das politische Klima, sagte Riexinger im ZDF-"Morgenmagazin". Jetzt werde es darauf ankommen, dass die SPD auch wieder sozialdemokratisch werde. Dann werde es auch gemeinsame Berührungspunkte geben, ist Rixinger überzeugt. 

09:00 Uhr - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Vertreter der Parteien im neuen Bundestag auf, die AfD als inhaltsleer zu entlarven. Es sei Aufgabe der anderen Parteien, in der politischen Diskussion aufzuzeigen, dass die AfD keine Konzepte und Lösungen für die Sorgen der Menschen habe, sagte Schuster im Südwestrundfunk (SWR). Zugleich relativierte Schuster die Bedeutung des Wahlerfolgs der Rechtspopulisten. Fakt sei, dass "am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben". Gleichzeitig warnte er davor, die AfD zu unterschätzen. Diese sei zwar "keine Nazi-Partei", sagte der Zentralrats-Präsident. Aber bei einigen Wahlkämpfern und wohl auch künftigen Mandatsträgern seien Parolen zu hören gewesen, die ihn, Schuster, sehr an die Nazizeit erinnert hätten.

Deutschland Bundestagswahl Grüne Özdemir und Göring-Eckardt (Reuters/S. Loos)

Sie könnten die Grünen wieder in eine Regierung führen: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

8:59 Uhr - CDU-Generalsekretär Peter Tauber erinnert die SPD an ihre Pflicht, für eine Regierungsbildung zur Verfügung zu stehen. "Wir haben jetzt, alle Parteien, eine Verantwortung, diesem Land eine stabile Regierung zu geben", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Eine Koalition könne nur erfolgreich arbeiten, wenn sie in der Lage sei, Kompromisse zu machen und jede Partei sich in einem Koalitionsvertrag wiederfinde. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dabei die Aufgabe, dem Land weiter eine gute Regierung zu geben.

8:58 Uhr - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt, dass die Sozialdemokraten im künftigen Bundestag die Rolle des Oppositionsführers einnehmen wollen. "Man kann natürlich immer miteinander sprechen", sagt Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin", "aber wir werden keine Koalitionsverhandlungen führen." Die Wähler hätten der SPD den Platz in der Opposition zugewiesen. Medienberichte, wonach die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles die künftige Fraktionsvorsitzende der SPD werden könnte, wollte Oppermann am Morgen nicht bestätigen. Er deutete aber an, dass es auf diesem Posten eine Veränderung geben könnte.

8:39 Uhr - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erwartet eine schwierige Regierungsbildung. Die Situation sei "kompliziert", meint Göring-Eckardt im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt zunächst Ruhe in die Debatte kommen. Die Parteien müssten "ernsthaft miteinander reden" und sich der Verantwortung bewusst sein, eine "stabile Regierung" zu bilden.

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