Rumänien Bulgarien EU
24. März 2010
Die EU bescheinigt Bulgarien zwar einen Reformwillen, fordert aber noch mehr Einsatz im Kampf gegen die Korruption. "Bulgarien hat eine Anzahl von wichtigen Initiativen unternommen, aber weitere tiefe Reformen sind notwendig", fasste Mark Gray von der EU-Kommission einen Zwischenbericht zu Bulgarien zusammen (23.03.2010).
Mehr Reformwillen gefordert
Das Land müsse mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen die Unabhängigkeit der Richter sichern und die Justiz transparenter machen. Auch die Bekämpfung der Korruption in den höheren Etagen, auf der kommunalen Ebene und an den Außengrenzen sei ein Schwerpunkt für Sofia. Genau wie der seit Jahren anstehende Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Die EU beobachtet Bulgarien und Rumänien seit ihrem Beitritt vor drei Jahren und veröffentlicht regelmäßig Berichte über die Situation in den Ländern. Lob und Kritik halten sich im Gleichgewicht, politische Aussagen wird man vergeblich suchen. Das Ziel sei nicht gewesen, die neue bulgarische Regierung, den Ministerpräsidenten oder einzelne Minister zu evaluieren, sondern eine Momentaufnahme vorzustellen, sagte Gray.
An Rumänien kritisiert die EU, dass das Land das bis Mitte 2009 erreichte Reformtempo in den vergangenen Monaten nicht aufrechterhalten konnte, so Gray. Die Erfolge der Justizreform seien begrenzt und es fehlten konkrete Ergebnisse. Lobend erwähnte er aber die Anti-Korruptionsbehörde Rumäniens: Sie leiste immer bessere Arbeit und die Staatsanwaltschaft habe ihre Aktivität verstärkt. Es müsse aber zu einer engeren und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Politik und Justiz kommen.
Unter Beobachtung
Die in Brüssel vorgestellten Zwischenberichte zu Bulgarien und Rumänien sollte man vor dem Hintergrund der Einstiegsschwierigkeiten beider Länder lesen. Sie traten damals der EU bei, obwohl es im Justiz- und Polizeibereich noch erheblichen Nachholbedarf gab Erstmalig in der EU-Geschichte wurden in den Verträgen mit Sofia und Bukarest sogenannte Schutzklauseln eingebaut, die eine Probezeit für die vollwertige EU-Mitgliedschaft vorsahen.
Nach dem Ablauf dieser Probezeit wurde mit Bulgarien und Rumänien ein so genannter Mechanismus für Zusammenarbeit und Überprüfung vereinbart, der anders als die Schutzklauseln keine Sanktionen mehr vorsieht. Es handelt sich dabei um ein politisches Instrument, um Druck auf Sofia und Bukarest auszuüben.
So sind auch die jüngsten Berichte aus Brüssel eine Mahnung an beiden Regierungen. Und es geht auch ein Signal in Richtung Westbalkan, wo die Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft schon in den Startlöchern stecken.
Autoren: Alexander Andreev / Mirjana Dikic
Redaktion: Julia Kuckelkorn