Lob und Kritik nach Afghanistan-Konferenz
21. Juli 2010
"Ein großer Schritt voran" – für US-Präsident Barack Obama hätte die Afghanistan-Konferenz in Kabul nicht besser verlaufen können. Die Teilnehmer aus 70 Ländern und von zahlreichen Organisationen haben sich nicht nur auf eine Übertragung der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen bis 2014 geeinigt, sondern wollen auch eine Versöhnung mit den Taliban anstreben.
2011: Start des Truppenrückzugs
Grund genug für Obama bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron in Washington, die Beschlüsse als Fortschritt in die richtige Richtung zu werten. Die Strategie der USA für den Einsatz am Hindukusch sei die richtige, erklärte Obama. Auch Cameron sprach von einem echten Fortschritt.
Keine Klärung gab es bei der Frage, wann die internationalen Truppen das Land endgültig verlassen werden. Ein Beginn des Abzugs ist für 2011 anvisiert. Doch zuvor planen die USA, die die größte Truppe in Afghanistan stellen, eine Aufstockung der Einsatzkräfte auf 30.000 Soldaten. In gut einem Jahr, ab Juli 2011, sollen dann aber die ersten US-Soldaten aus Afghanistan abziehen können.
Abzugsperspektive für deutsche Soldaten
Auch der deutsche Außenminister und Konferenzteilnehmer Guido Westerwelle bezeichnete das Treffen als wichtige Wegmarke. "Wir sind mit den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz sehr zufrieden", sagte er in Kabul. So sei die Bundesregierung durch die Festlegung auf das Jahr 2014 dem Ziel nähergekommen, noch in dieser Legislaturperiode eine Abzugsperspektive für die deutschen Soldaten zu schaffen.
Es handele sich nicht um einen Einsatz, "der gewissermaßen für die Ewigkeit gedacht ist", so der Minister. Bereits im kommenden Jahr könne die Truppenstärke reduziert werden. Einzelheiten nannte er nicht.
"Abzug darf kein Selbstzweck sein"
Dagegen warnte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg davor, für den Abzug der NATO-Truppen ein Enddatum zu setzen. Für den möglichen Beginn des Rückzugs ab 2011 müssten "sehr klare und sehr harte" Vorbedingungen erfüllt sein, sagte zu Guttenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch (21.07.2010).
"Ein Abzug darf kein Selbstzweck sein, sondern er muss an das klare Erreichen von Zielen geknüpft sein", forderte Guttenberg. Dazu sei ein Mindestmaß an Stabilität notwendig. "Wenn das erreicht ist, kann man mit einem Abzug beginnen, aber man sollte keine Enddaten für einen Abzug setzen, das wäre verheerend und dumm."
Zugleich räumte der CSU-Politiker Fehler ein. Alle Politiker - er eingeschlossen - hätten teilweise Bilder gezeichnet und Ziele formuliert, die sich inzwischen als Illusion erwiesen hätten. Ziel in Afghanistan könne heute nicht mehr die Einrichtung einer Westminsterdemokratie sein.
Zu viele Informationen für die Aufständischen?
Weitere Warnungen gab es aus dem NATO-Hauptquartier für den Afghanistaneinsatz im niederländischen Brunssum. Der deutsche General Egan Ramms findet eine Festlegung auf Termine für den Truppenabzug gefährlich. "Ich halte das Reden über Abzugsdaten für gefährlich", sagte er in einem Interview mit der "Welt". "Wir liefern den Aufständischen damit Informationen, wie es um den psychischen Zustand in unserer Bevölkerung bestellt ist."
Ramms warnte zugleich vor einer falschen Darstellung der Lage in Afghanistan: "Das Bild, das in der Öffentlichkeit herrscht, unterscheidet sich deutlich von unserem eigenen", so der General. "Ich kann nur jeden warnen, hier mit politischem Wunschdenken an das Thema ranzugehen.
Autorin: Marion Linnenbrink (afp, ap, dpa)
Redaktion: Christian Walz