Lohnverzicht oder Staatsbankrott?

Ohne die Zustimmung der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Auszahlung der nächsten Kreditrate drohe Griechenland im März der Staatsbankrott, warnte Regierungschef Lukas Papademos am Mittwoch (04.01.2012) in Athen.

Bei einem Treffen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sagte der Ministerpräsident wörtlich: "Wenn wir unseren wichtigsten Erfolg - die Teilnahme am Euro und die Verhinderung einer massiven, vertikalen Einkommensentwertung - sichern wollen, zu der ein Ausstieg aus dem Euro führen würde, dann müssen wir eine kurzfristige Einkommensminderung hinnehmen." Griechenland befinde sich nun in einer "höchst entscheidenden Phase für den Kurs der Wirtschaft".

Führende Gewerkschaftsvertreter wiesen Papademos' Forderung umgehend zurück. Arbeiter und Rentner seien durch die Krise bereits unverhältnismäßig stark belastet worden. Deshalb gebe es keinen Spielraum für weitere Einschnitte.

Neuer "Stress"

Mitte Januar wird die "Troika" in Athen zurückerwartet, der Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) angehören. Sie sollen die Sparbemühungen der griechischen Regierung bewerten. Griechische Medien rechnen mit neuen Kürzungen von Sozialprogrammen und auch bei den Renten. "Der Stress mit der Troika geht wieder los", kommentierte der griechische Rundfunk.

Griechenlands Staatsfinanzen werden derzeit mithilfe einer Rettungszahlung in Höhe von 110 Milliarden Euro aus dem vergangenen Mai flüssig gehalten. Eine zweite Zahlung in Höhe von 130 Milliarden wurde zwar bereits im Oktober bewilligt, die Umsetzung ist jedoch an Bedingungen geknüpft. Sollte diese Umsetzung scheitern, "sind wir aus dem Euro raus", vermutete Regierungssprecher Pantelis Kapsis in dieser Woche. Dann - so Notenbank-Gouverneur Giorgos Provopoulos - würden in Griechenland wieder Zustände wie in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts herrschen.

Autor: Christian Walz (dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Gerhard M Friese