London berät über Sanktionen gegen Russland
14. März 2018
In der Nacht hatte die russische Regierung ein Ultimatum Mays verstreichen lassen, sich zur Herkunft des gefundenen Nervengifts Nowitschok zu äußern. Die äußerst gefährliche Substanz ist in der früheren Sowjetunion entwickelt worden.
Das Ergebnis der Beratung wolle May am frühen Nachmittag im Parlament mitteilen, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in London. Sie hatte Moskau am Montag aufgefordert, sich binnen 24 Stunden gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu erklären und darzulegen, wie das Gift nach Großbritannien gelangen konnte. Sie drohte mit Konsequenzen, die sie aber zunächst nicht näher ausführte.
Russland plädiert auf unschuldig
Russland lasse nicht in der Sprache von Ultimaten mit sich reden, entgegnete Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Man habe London über diplomatische Kanäle mitgeteilt, dass Russland unschuldig sei an dem Anschlag. Er kündigte Maßnahmen gegen britische Medien in Russland an, falls der russische Staatssender RT als eine Sanktion seine Sendelizenz für Großbritannien verlieren sollte.
Das russische Außenministerium hatte schon am Dienstag mit Vergeltung gedroht. "Jegliche Drohungen, Russland mit Strafmaßnahmen zu belegen, werden nicht unbeantwortet bleiben", teilte die Behörde mit. Darauf müsse sich Großbritannien gefasst machen. "Russland ist nicht schuldig", sagte Außenminister Sergej Lawrow.
Er forderte Zugang zu den Ermittlungen und zu den verdächtigen Proben, damit Russland die Substanz selbst analysieren könne. Derweil will die russische Botschaft in Großbritannien konsularischen Zugang zu Yulia Skripal, wie eine russische Nachrichtenagentur berichtet.
Russland sei bereit, mit Großbritannien in der OPCW zu kooperieren, sagte Lawrow. Moskau hat nach eigener Darstellung alle Chemiewaffen zwischen 2002 und 2017 vernichtet.
May droht mit Sanktionen
Immer noch ist unklar, welche Sanktionen Großbritannien plant. May hat damit gedroht, keine Regierungsvertreter zur Fußball-WM nach Russland zu schicken. Britische Medien wie die "Times" halten eine Cyberattacke auf den Kreml für möglich. Eine andere Maßnahme könnte die Ausweisung von Diplomaten sein. Auch finanzielle Maßnahmen gegen Oligarchen, die Immobilien in London besitzen, seien denkbar.
Die britischen Optionen hingen stark von den Verbündeten Londons ab, sagte Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. Zwar habe London als wichtiger Finanzplatz eigene Druckmittel. "Zugleich ist das britische Arsenal beschränkt. Es erweitert sich spürbar, wenn London seine Verbündeten in EU und NATO von der Notwendigkeit einer starken gemeinsamen Antwort an Russland überzeugen kann", sagte er. London hat bislang Rückendeckung aus Deutschland, Frankreich, den USA und von der Nato erhalten.
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich nach britischen Angaben noch im Laufe des Tages mit dem Anschlag. Dabei solle das Gremium über den Ermittlungsstand informiert werden, teilte das Außenministerium in London mit.
Bewusstlos auf Parkbank gefunden
Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie befinden sich in einem kritischen Zustand. Skripal hatte als Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU für die Briten spioniert. Er wurde verurteilt und 2010 bei einem großen Agenten-Austausch nach Großbritannien entlassen.
Der Fall erinnert an den Mord an dem Ex-Agenten und Kremlkritiker Alexander Litwinenko, der 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde. Die Spuren der Täter führten auch nach Moskau. Die Briten wollen nun weitere etwa 14 Todesfälle mit einer möglichen Verbindung nach Russland erneut untersuchen, wie Innenministerin Amber Rudd ankündigte.
jmw/fab (dpa, rtr, afp)