London hält am Briten-Rabatt fest

Der umstrittene Rabatt auf den britischen EU-Beitrag soll im Wesentlichen erhalten bleiben, auch wenn London mehr Geld als bisher an die EU überweisen will. Die britische Ratspräsidentschaft der EU hat weitere Zugeständnisse beim eigenen Beitragsrabatt abgelehnt.

Briten beharren auf ihrem Rabatt

Trotz heftiger Kritik von anderen Mitgliedsstaaten, von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament will London bis 2013 lediglich acht Milliarden Euro mehr als bisher in die EU-Kasse zahlen, nicht 14 Milliarden, wie das zum Beispiel Frankreich gefordert hatte.

Der britische Europa-Minister Douglas Alexander hatte dazu am Mittwochmorgen (14.12.) bereits im Europa-Parlament erklärt: "Lassen Sie mich offen sein: Der Spielraum für Verhandlungen ist klein. Wir bleiben nach intensiven Konsultationen überzeugt, dass unsere Vorschläge die einzige Basis für eine Einigung im Rat und danach mit dem Parlament darstellen."

Neuer Vorschlag für EU-Haushalt

Im jüngsten Etat-Entwurf sieht die britische Präsidentschaft ein um 2,5 Milliarden Euro erhöhtes Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorschlag von letzter Woche vor. Davon sollen 1,55 Milliarden Euro an die neuen Mitgliedsstaaten im Osten sowie an Spanien und Portugal gehen. Die übrigen alten EU-Staaten erhalten rund eine Milliarde mehr. Das Gesamt-Volumen würde 849 Milliarden Euro für sieben Jahre betragen. Die EU-Kommission hatte fast 1000 Milliarden Euro verlangt.

In ihrem leicht veränderten Vorschlag sehen die Briten mehr Zuwendungen für Polen und eine Reihe von anderen osteuropäischen Staaten vor. Sie bleiben aber weit unter den Struktur-Beihilfen, die im Sommer noch von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wurden.

Schwieriger Interessen-Ausgleich

Ein britischer EU-Diplomat betonte, dass der luxemburgische Vorschlag im Sommer nicht nur von Großbritannien, sondern auch von den Niederlanden, Schweden, Finnland und Spanien abgelehnt worden ist. Da die Nettozahler auf einer Reduzierung des Haushalts-Volumens bestehen, sei der britischen Ratspräsidentschaft gar nichts anderes übrig geblieben als die Ausgaben stark zu kürzen.

Weil Frankreich und Deutschland nicht über die Höhe der Agrar-Subventionen mit sich reden lassen wollten, müsse man bei den Hilfsgeldern für die neuen Mitgliedsländer ansetzen. In dem Haushaltspaket ist eine Revisionsklausel vorgesehen, die 2008 die Überprüfung der Ausgaben inklusive der Agrar-Ausgaben möglich machen soll. Diese Klausel lehnt Frankreich bislang ab.

EU-Kommission: "Mutloser Entwurf"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte den Haushaltsrahmen als mutlosen Entwurf für ein Mini-Europa. Im EU-Parlament hatte Barroso vergeblich einen größeren Verzicht der Briten bei ihrem Rabatt angemahnt: "Jetzt brauchen wir einen weiteren Schritt, um sicherzustellen, dass die Lasten gerecht verteilt sind. Das bedeutet Bewegung beim britischen Beitragsrabatt."

Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte in Brüssel, man werde nach einem möglichen Scheitern des Gipfel-Treffens der Staats- und Regierungschefs (15./16.12.2005) auch im kommenden Jahr nicht auf einen größeren Teil des Rabatts verzichten. Einen besseren Handel als den jetzt angebotenen werde es nicht geben.

Fragliche Einigung

Bevor sich die Staats- und Regierungschefs nun zu ihren Beratungen in Brüssel versammeln, wird in den nationalen Regierungen nachgerechnet, was der Vorschlag unter dem Strich bedeutet. Im Moment erscheint äußerst fraglich, ob eine Einigung auf den Haushaltsrahmen 2007 bis 2013 gelingt.

Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Hans-Gert Pöttering (CDU), hatte schon angedeutet, dass das Parlament seine nötige Zustimmung verweigern könnte: "Für uns wird ein entscheidender Maßstab sein, ob das, was sie vorschlagen, die Solidarität der Europäer widerspiegelt. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir gezwungen sein, einen Vorschlag, wenn es ihn denn gibt, zurückzuweisen."