Schuldenberge und Spitzensätze

Schatzkanzler George Osborne hat bei der Vorstellung des neuen Haushalts der britischen Regierung Mitte der Woche vor allem eines klargemacht: London hält weitestgehend am bisherigen Kurs fest. Das wichtigste Signal an die internationalen Finanzmärkte war, dass die Regierung nicht plant, von ihrem ehrgeizigen Sparprogramm abzuweichen, bis 2016/17 einen ausgeglichenen Etat zu präsentieren. Die Opposition dagegen fordert eine Einschränkung des Sparkurses, um das Wachstum anzukurbeln.

Steuerleichterungen für Spitzenverdiener

Trotz der angekündigten Kontinuität, die die Regierung in ihrer Sparpolitik propagiert, hält der Haushalt jedoch Neuerungen bereit. Der Spitzeneinkommenssteuersatz soll ab April 2013 auf 45 Prozent abgesenkt werden - ein Signal, so Finanzchef Osborne, um finanzkräftige Investoren ins Land zu locken. Der Steuersatz lag bislang bei 50 Prozent, wurde unter der Vorgängerregierung eingeführt und war einer der höchsten überhaupt in einem Industrieland.

Steuererleichterungen für Spitzenverdiener sind politisch riskant. Laut einer Umfrage des Demoskopieinstituts ICM wollten 67 Prozent der Befragten nicht, dass an dem derzeitigen Spitzensatz gerüttelt wird.

Das Ziel des neuen Haushaltes, so der Schatzkanzler, sei ganz klar, den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen mehr Pfundnoten in die Taschen zu spülen. Osborne versprach, Lücken in der Steuergesetzgebung zu schließen, damit Spitzenverdiener und Käufer von Luxusimmobilien die Steuer nicht mehr teilweise umgehen können.

Symbolische Änderungen

Der Schatzkanzler, der Wählern in Zeiten strenger Sparmaßnahmen gerne "wir sitzen alle in einem Boot" predigt, hat sich politisch mit diesem neuen Haushalt weit aus dem Fenster gelehnt. Die Steuererleichterungen für Spitzenverdiener haben im Land eine hitzige Debatte losgetreten, obwohl Ökonomen sagen, es handele sich um relative geringe Summen; man ist sich einig, dass es beim drastischen Sparkurs der Regierung um ganz andere Summen an anderer Stelle geht.

"Ich denke, die britische Öffentlichkeit fängt gerade erst an zu realisieren, wie ernst diese Kürzungen sind. Sie haben es noch nicht ganz begriffen, wahrscheinlich, weil die Sparpläne umfangreicher sind als alles, was man jemals in der Richtung unternommen hat, hier oder in einem anderen Land", erklärte Brian Ardy von der Londoner South Bank University. Böse Stimmen behaupten, Premier David Cameron versuche mit dem Haushalt 2012 lediglich den schlechten Zustand der Wirtschaft hübscher zu verpacken.

Langes Schuldenanhäufen

Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr voraussichtlich um 0,8 Prozent steigen, während die Wirtschaft in der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten steckt. Die Neuverschuldung beläuft sich auf 8 Prozent - für 2013 sind 7,6 Prozent vorausgesagt - die EU erlaubt eine Neuverschuldungsquote von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. 2012 wird eine Arbeitslosenquote von 8,7 Prozent erwartet; laut Prognose soll die Jugendarbeitslosigkeit mit 22,5 Prozent für 16 bis 25jährige den höchsten Stand seit 17 Jahren erreichen.

Es wird erwartet, dass die britischen Schuldenberge bis 2015 satte 76,3 Prozent erreichen. Das Problem Staatsverschuldung ist tief verwurzelt und weit älter als die Finanzkrise - alljährlich ist das Staatsdefizit des Landes eines der höchsten der westlichen Industrienationen.

Die Regierungskoalition aus Konservativen und Liberalen, seit Mai 2010 im Amt, setzt alles darauf, internationale Investoren und Anleihemärkte zu überzeugen, dass Großbritannien seinen maroden Staatshaushalt ernsthaft in Ordnung bringen will. Manche Ökonomen argumentieren jedoch, dass die Sparmaßnahmen den gegenteiligen Effekt haben könnten, indem sie die Nachfrage in einer Zeit bremsen, in der private Haushalte und Firmen sowieso schon zurückhaltend sind bezüglich ihrer Ausgaben - eine gefährliche Spirale der Angst.

"Die Wirtschaft kam aus einer Rezession, eine neue Regierung wurde gewählt und begann damit, die Staatsschulden zu senken - und seitdem wächst die Wirtschaft nicht wirklich," so Ardy.

Vertrauen der Märkte stärken

Finanzexperten sehen aber auch Licht am Ende des Tunnels, denn die ökonomischen Strategie der Regierung in London habe die Märkte allgemein beruhigt. Selbst die Drohung der Aberkennung des Spitzenratings "AAA" zweier führender Ratingagenturen, Fitch and Moody's, hat für wenig Aufruhr gesorgt. Die Warnung der Agenturen habe lediglich die Ansicht der Regierung verstärkt, hieß es, dass man mit Staatsgeldern zur Zeit keine Risiken eingehen könne.

"Manche sehen das, was die Regierung macht, als Vertrauensvotum an", so David Jones von IG Index. "Die Regierung hat sich darauf versteift zu sagen: 'es ist unser Ziel, das Defizit zu verringern, und Ausgaben einzuschränken' - es war also okay, was Fitch gesagt hat. Aber wenn das Haushaltsdefizit weiter steigt, wird es eine Auswirkung geben."

Rettet die Sparer

Selbst Anhänger der Regierung streiten momentan über die Anstrengungen, die London unternimmt, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Viele britische Haushalte haben sich in den Hoch-Zeiten der Wirtschaft verschuldet, während die Bank of England die Wirtschaft mit extrem niedrigen Zinsen stützte. Eine gute Strategie für Familien mit Kreditkartenschulden oder hohen Hypotheken, aber nicht für die Sparer der Nation, allen voran Senioren und Rentner, die ihre Eigenheime abbezahlt haben und hoffen, sich mit ihrem Ersparten einen schönen Lebensabend zu machen.

Die Kampagne 'Save our Savers' (Rettet unsere Sparer) kümmert sich um Menschen, die von jahrelanger Niedrigzinspolitik und steigender Inflation betroffen sind. In den vergangenen drei Jahren, so die Gruppe, sind geschätzte 100 Milliarden Pfund (fast 120 Milliarden Euro) transferiert worden: von Sparern an Bürger, die sich Geld leihen.

Britische Sparer werden benachteiligt, klagt 'Save the Savers' Mitarbeiter Simon Rose. "Wir wünschen uns eine Rückkehr zu normaleren Zinsen. Das Problem ist, wenn sie bei einem halben Prozent liegen, wie das momentan bei uns der Fall ist, und das ganze Geld, das aus dem Nichts kommt und in die Wirtschaft gepumpt wird, verstopft sozusagen die Kanäle, da gibt's natürlich kein Wachstum, die Leute haben ja keinen Anreiz zu sparen", so Rose.

Handelspartner weltweit

Großbritannien ist nicht Teil der Eurozone, aber dennoch von der Schuldenkrise der Eurozone betroffen. Britische Banken haben ihren europäischen Nachbarn etliche Milliarden Euro geliehen. 40 Prozent aller britischen Exporte gehen in Euro-Länder.

Aber nicht nur Europa, auch die USA sind ein wichtiger Handelspartner. George Osborne und Premierminister David Cameron blicken gespannt nach Washington, wo Präsident Obama versucht, die amerikanische Wirtschaft hochzufahren - ironischerweise mit genau der Art Steueranreize, die Großbritannien bisher vermieden hat.

Ein langfristiges Ziel der britischen Regierung sind mehr Exporte in schnell wachsende Schwellenländer. Nicht mehr lange, so die Regierung, dann werden China und andere neue Märkte sich um Großbritanniens ausgeklügelte Dienstleistungen reißen, von Finanzprodukten bis hin zu kreativen Produkten wie Werbung - in dieser Branche hat das Land die Nase vorn.

Aber bis Großbritannien so weit ist, muss das Land die nächsten Jahre ohne größeren Verlust internationalen Vertrauens überstehen. Unter den Umständen ist es klar, dass die Vorstellung des Haushalts 2012 vor allem eines signalisieren soll: wir rücken keinesfalls von unserem selbstauferlegten drastischen Sparkurs ab.