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Politik

Somalia-Konferenz sagt Millionenhilfe zu

11. Mai 2017

Somalia leidet unter einer Hungerkrise, Terror und Gewalt. In London beraten Vertreter der internationalen Gemeinschaft, wie sie am besten helfen können. Außenminister Gabriel gibt ein wichtiges Signal.

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Außenminister Gabriel besucht Somalia
Bewohner des Flüchtlingslagers Hilac in der somalischen Stadt BaidoaBild: picture-alliance/dpa/M. Gambarini

Um Sicherheit, Wiederaufbau und gute Regierungsführung sollte es bei der Konferenz gehen, die in der britischen Hauptstadt über die Zukunft Somalias diskutierte. Doch ein Thema überschattete alles: Die eskalierende Hungerkrise. Denn nach UN-Angaben sind inzwischen 6,7 Millionen Somalier – etwa die Hälfte der Bevölkerung - abhängig von Hilfslieferungen. Drei Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Für Kinder, deren Immunsystem schwächer ist, sind die Auswirkungen besonders verheerend. Nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF droht die Zahl der akut unterernährten Kinder in Somalia bis Ende des Jahres auf 1,4 Millionen zu steigen, 50 Prozent mehr als Ende 2016. "Wir brauchen mehr Geld, nicht nur kurz-, sondern auch langfristig", forderte UN-Generalsekretär António Guterres. "Wir hier in London können es schaffen, die drohende Todesgefahr zu bannen."

Guterres' Alptraum: Eine Wiederholung des Massensterbens von 2011, als bei einer ähnlich schweren Hungersnot in dem ostafrikanischen Krisenland trotz rechtzeitiger Warnungen keine Hilfe floss - bis es zu spät war. Rund 260.000 Menschen verhungerten. Um diesen Alptraum zu verhindern, brauchen UN und Hilfsorganisationen 1,5 Milliarden US-Dollar, sagte der humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen, Peter de Clercq. Bisher hatten die UN mit weniger gerechnet. Das Problem: Nicht einmal ein Drittel des Bedarfs ist bisher gedeckt.

Gabriel geht voran

Deutschland, vertreten durch Außenminister Sigmar Gabriel, gab in London ein Beispiel und kündigte an, die Hilfe für Somalia von 70 auf 140 Millionen Euro zu verdoppeln. Nötig sei aber auch eine nachhaltige Entwicklung, um ähnliche Krisen in der Zukunft zu verhindern. Erst Anfang Mai hatte er das Land als erster deutscher Außenminister besucht. Das Berliner Entwicklungsministerium kündigte zudem an, Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro bereitzustellen. Im vergangenen Jahr waren es noch 38 Millionen. "Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs sehen wir für Somalia endlich einen Hoffnungsschimmer und erstmals die Chance hin zu Frieden und Entwicklung", ließ Bundesminister Gerd Müller mitteilen.

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Außenminister Gabriel im Gespräch mit UN-Generalsekretär GuterresBild: Imago/Photothek/xIngaxKjerx

Die Europäische Union kündigte zusätzliche Hilfsgelder in Höhe von 200 Millionen Euro an. Wichtigstes Ziel sei es, wieder einen Staat aufzubauen, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen und die Armut zu bekämpfen, sagte Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung.

Somalias Präsident bedankt sich

Der vor drei Monaten gewählte Präsident Somalias, Mohamed Abdullahi Farmajo, dankte Gebern und Hilfsorganisationen für ihren Einsatz. Zugleich betonte er, dass Somalia nach mehr als 25 Jahren Terror und Bürgerkrieg endlich wieder auf eigenen Füßen stehen wolle. "Meine Regierung wird die goldene Gelegenheit nutzen, ein stärkeres, besseres und wirtschaftlich erfolgreicheres Somalia zu schaffen", versicherte Farmajo. Er rief die Konferenzteilnehmer zugleich auf, ihn und seine Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, sollten sie dieses Versprechen nicht einlösen.

Das größte Problem dabei ist die Sicherheitslage: Somalia gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Dort gibt es seit dem Sturz des Machthabers Siad Barre 1991 keine funktionierende Zentralregierung. Die radikalislamische Terrorgruppe Al-Shabaab kämpft in dem Land am Horn von Afrika mit Gewalt für die Errichtung eines islamischen Gottesstaates. Vor einigen Jahren konnten die Armee und eine Truppe der Afrikanischen Union die Miliz zwar aus der Hauptstadt Mogadischu vertreiben. Allerdings kontrollieren die Rebellen immer noch viele ländliche Regionen und verüben regelmäßig Anschläge.

Waffenembargo aufheben?

Dennoch könne seine Regierung binnen weniger Jahre die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab besiegen, sagte Farmajo. "Dazu aber brauchen wir bessere Waffen, Waffen, die Somalia derzeit wegen des Waffenembargos nicht einführen darf." Diese Forderung ist umstritten, weil solche Waffen das mühsam austarierte Machtgleichgewicht stören könnten. Fest steht aber, dass die 22.000 Soldaten der afrikanischen Friedenstruppe AMISOM bald durch somalische Soldaten ersetzt werden müssen. Die EU will nämlich ihre Zuschüsse für AMISOM drastisch reduzieren.

Konfliktforscher der International Crisis Group forderten deshalb eine weitere Aufstockung der somalischen Armee. Die bislang geplante Stärke von 18.000 Soldaten reiche nicht aus, um die Sicherheit im Land zu garantieren. Zugleich müsse Somalias Regierung die nationale Aussöhnung ernsthafter vorantreiben als in der Vergangenheit.

kle/uh (epd, dpa, afp)