Lukaschenko wird für EU wieder salonfähig
15. Februar 2016
Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Sanktionen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, dürften indes in Kraft bleiben.
Für den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und 169 Gefolgsleute würde die Entscheidung der EU-Außenminister bedeuten, dass sie künftig nicht mehr auf einer Liste mit Personen stehen, gegen die Einreiseverbote der Europäischen Union verhängt sind. Zudem müssen die Personen keine Kontosperrungen mehr fürchten. Direkte Auswirkungen gibt es allerdings nicht. Die Strafmaßnahmen waren bereits Ende Oktober vorläufig ausgesetzt worden.
Freilassung politischer Gefangener, gewaltfreie Wahl
Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU zuletzt die bereits im vergangenen August erfolgte Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im vergangenen Oktober. Der autoritär regierende Lukaschenko hatte diese klar gewonnen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verwies in diesem Zusammenhang auf die positive Entwicklung gegenüber der Abstimmung 2010. Damals hatte Lukaschenko Proteste von Regierungsgegnern brutal niederschlagen lassen. Internationale Wahlbeobachter kritisierten allerdings auch bei der Abstimmung im Herbst "ernste Probleme" bei der Stimmenauszählung.
sti/uh (afp, dpa)