Lustrationsgesetze bleiben in Kraft
6. Dezember 2001Prag, 6.12.2001, RADIO PRAG, deutsch
Die Lustrationsgesetze, die zur Aufklärung über informelle Mitarbeiter der ehemaligen kommunistischen Geheimpolizei dienen, bleiben weiterhin in Kraft. Das beschloss am Mittwoch (5.12.) das Plenum des tschechischen Verfassungsgerichtes in Brno/Brünn. Es wies damit den Vorschlag einer Gruppe von 44 sozialdemokratischen Abgeordneten zurück, die die Aufhebung der beiden Lustrationsgesetze und deren Novellen forderten. Das Verfassungsgericht bestätigte nur das Verdikt des früheren föderalen Verfassungsgerichtes vom Jahre 1992, das die Passagen über die "bewusste Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit" aufhob. Es sei sehr schwierig einzuschätzen, ob es sich tatsächlich um eine bewusste Zusammenarbeit handelte, sagte dazu am Mittwoch der Richter und Gerichtsberichterstatter Jirí Malenovský. (fp)