Luxemburg übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
1. Juli 2015
Wann man das Amt übernehmen muss, kann man sich nicht aussuchen. Einen Tag nach der Pleite Griechenlands muss nun Luxemburg den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernehmen. Alle sechs Monate geht das Amt nach einer bestimmten Regel von einem Mitgliedsland zum nächsten über: Luxemburg übernimmt von Lettland. Am 1. Januar nächsten Jahres sind die Niederlande an der Reihe. Wer Ratspräsident ist, muss Ministertreffen leiten und in der Gesetzgebung Kompromissvorschläge zwischen den Ländern, dem EU-Parlament und der EU-Kommission erarbeiten, was angesichts von 28 Mitgliedsländern immer der Fall ist.
Der Schuldenstreit mit Griechenland und der drohende Austritt des zahlungsunfähigen Landes aus dem Euro-Währungsverbund dürfte in den nächsten Monaten das beherrschende Thema bleiben. Problematisch ist auch die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Großbritanniens Wunsch, vor einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU bessere Konditionen für seine Mitgliedsschaft auszuhandeln.
Vorschläge in der Steuerpolitik
Die luxemburgische Regierung will sich laut Programm vor allem für Wachstum und Jobs, Klimaschutz, Lösungen in der Flüchtlingsproblematik, den Binnenmarkt und die außenpolitische Rolle der EU einsetzen. Mit großem Interesse werden die Antworten der Luxemburger in der Steuerpolitik verfolgt. Denn das Großherzogtum hatte Unternehmen jahrelang Schlupflöcher gewährt, damit diese möglichst wenig Steuern zahlen mussten (Stichwort: "LuxLeaks-Affäre"). Damals war noch Jean-Claude Juncker der Regierungschef. Jetzt ist er der Präsident der EU-Kommission.
uh/mak (dpa,afp)