Luxemburg lässt locker

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden." Der internationale Trend gehe klar zu einem automatischen Informationsaustausch. "Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab," so Frieden.

Gegen Kunden, die Steuern sparen wollen

Beim angesprochenen Informationsaustausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. Damit würden auch deutsche Steuersünder in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Bisher schützt sie eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent der Zinserträge, die zum großen Teil nach Deutschland überwiesen wird, ohne den Namen zu nennen. Dies soll sich nun offenbar ändern. "Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen", sagte der Minister weiter.

Das Bankgeheimnis in Luxemburg wird von vielen anderen Staaten äußerst kritisch gesehen, weil es ihnen zufolge Steuerhinterziehung begünstigt. Erst am Freitag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Hoffnung geäußert, dass die jüngste Enthüllung dubioser Finanzgeschäfte den Druck zu mehr Zusammenarbeit verstärken werde. So könnte es in der EU Fortschritte hin zu einem automatischen Informationsaustausch geben. Damit spielte Schäuble vor allem auf Luxemburg und Österreich mit ihren Sonderregelungen an. Auch in der Kooperation Deutschlands mit den USA sieht er Verbesserungsbedarf.

"Klare Weißgeld-Strategie"

Dagegen bescheinigte der Bundesverband deutscher Banken auch den luxemburgischen Geldinstituten ein solides Verhalten. Präsident Andreas Schmitz sagte in Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die Banken in Luxemburg und in der Schweiz setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie". Er sei davon überzeugt, dass diese Strategie über kurz oder lang zu mehr Steuerehrlichkeit beitragen werde.

Am Donnerstag hatten die Süddeutsche Zeitung und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern enttarnt. Am Samstag wurde dann bekannt, dass in Deutschland die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen deutlich höher ist als bisher angenommen. Mindestens 100.000 Menschen seien hierzulande von dem aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, berichtete das Magazin "Focus" unter Berufung auf neue Daten von einer ihm zugespielten Festplatte. Unter den Betroffenen sind demnach auch russische und arabische Geschäftsleute, die in der Bundesrepublik leben oder Firmen betreiben.

sti/qu (afp, dpa, rtr)