Luxemburgs Regierung ohne Juncker?

Es wäre das erste Mal seit Jahrzehnten, dass es in Luxemburg eine Regierung ohne die Konservativen des bisherigen Regierungschefs Jean-Claude Juncker geben würde. Aber nach der vorgezogenen Parlamentswahl scheint dies wahrscheinlich zu sein: Liberale, Sozialisten und Grüne beschlossen einen Tag nach dem Urnengang den Beginn gemeinsamer Koalitionsverhandlungen, wie der Vorsitzende der Liberalen (DP), Xavier Bettel, mitteilte.

Sein Parteivorstand habe ihm das Mandat für Koalitionsverhandlungen erteilt, sagte der 40-jährige Bettel, der Bürgermeister der Hauptstadt Luxemburg ist. Auch der Chef der sozialistischen Arbeitspartei (LSAP), Étienne Schneider, erklärte gegenüber dem "Luxemburger Wort", das Direktorium seiner Partei habe ein Mandat für Verhandlungen erteilt. Erste Gespräche mit den Liberalen und den Grünen hätten gezeigt, dass es mit diesen Parteien die meisten Gemeinsamkeiten gebe.

Stärkste Kraft - doch ohne Partner

Eine Koalition zwischen Liberalen, Grünen und LSAP käme im Parlament auf 32 der 60 Sitze. Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) wurde am Sonntag zwar trotz Verlusten wieder stärkste Kraft. Mit ihren 23 Sitzen wäre sie aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Einigen sich Liberale mit Rot und Grün auf eine Koalition, müsste Juncker nach 30 Jahren als Regierungsmitglied und 19 Jahren als Regierungschef sein Amt abgeben. Von 2005 bis Anfang 2013 war Juncker zudem Chef der Euro-Gruppe.

Der 58-Jährige hatte zu Wochenbeginn noch für sich das Recht auf eine neue Regierungsbildung reklamiert. Sein politisches Schicksal könnte sich aber bereits an diesem Dienstag vorentscheiden: Dann will sich Großherzog Henri als Staatschef mit allen Parteivorsitzenden beraten und anschließend bekanntgeben, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung gibt.

Ein Skandal als Anfang vom Ende

Eine Koalition ohne die CSV wäre in Luxemburg eine Sensation: Die Christsozialen waren seit 1944 beinahe ununterbrochen an der Regierung beteiligt. Die einzige Ausnahme war die Zeit von 1974 bis 1979, als die Liberalen mit den Sozialisten regierten. Die Neuwahlen vom Sonntag waren notwendig geworden, als die LSAP wegen einer bizarren Geheimdienstaffäre im Sommer die große Koalition mit den Christsozialen aufkündigte. Juncker gehörte zwar auch zu den Opfern der Bespitzelung. Die Sozialisten machten ihn als obersten Dienstherrn aber persönlich verantwortlich für den Skandal.

ml/wl (afp,rtr)