Maßnahmen zur Lösung der Roma-Frage in der Slowakei
1. März 2004Bratislava, 27.2.2004, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch
Staatspräsident Rudolf Schuster ist mit den Maßnahmen der Regierung bei der Lösung der Roma-Unruhen in der Ost- und Mittelslowakei zufrieden. Das Staatsoberhaupt ist jedoch besorgt, ob diese Maßnahmen auch langfristig Stabilisierungsauswirkungen haben werden. Rudolf Schuster behauptet, dass dieses Sozialproblem nur mit der Änderung der Sozialpolitik gelöst werden kann.
Die Maßnahmen, welche die Regierung bei den Roma-Unruhen angekündigt hat, werden jetzt im Ministerium für Soziales "durchführbar gemacht", führte der Sprecher des Ministeriums an. Das Ministerium will den März-Termin schaffen, ab welchem die Unterstützung für die Roma in den ausgewählten Regionen wöchentlich ausgezahlt werden würde, teilweise in Naturalien. Es werden vom Ministerium auch Schulen ausgesucht, wohin Pakete mit Lehrmitteln, Essen für Kinder und Geld für Krankheitsvorbeugung geschickt werden sollen. Dabei können auch die Kirchen oder die Nichtregierungsorganisationen behilflich sein. Diese Änderungen seien nötig, weil die Roma mit Sozialgeldern nicht richtig umgehen können, für das Geld meist Alkohol und Zigaretten kaufen und die Wucherer auszahlen.
Anfang der Woche gab es heftige Ausschreitungen, Demonstrationen und Plünderungen der Roma in der Ost- und Mittelslowakei. Die Regierung musste zu harten Gegenmaßnahmen greifen. Zweitausend Polizisten wurden in der Krisenregion eingesetzt, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
Bei der Sondersitzung der Regierung wurden Maßnahmen zur Milderung der schlechten sozialen Lage der schwächsten Bevölkerungsschichten festgelegt. In einigen Regionen werden die Sozialgaben wöchentlich ausgezahlt werden, oft in Form von Naturalien. Ziel dieser Vorkehrung ist es, den Wucher unter den Roma zu beschränken. Ab April soll auch der Aktivierungszuschuss für Arbeitslose von den bisherigen 1000 (ca. 24,6 Euro – MD) auf 1500 Kronen (ca. 37 Euro – MD) erhöht werden. Einen höheren Zuschuss sollen auch diejenige Firmen erhalten, die mehr als 100 sozial bedürftige Menschen anstellen werden. (fp)