Maas: Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer
9. Dezember 2015
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt nach Informationen der "Bild"-Zeitung derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Das bestätigte Bundesjustizminister Heiko Maas dem Blatt. "Der Generalbundesanwalt führt zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien." Bundesweit gebe es ungefähr noch einmal doppelt so viele Strafverfahren, so der SPD-Politiker weiter. Dies zeige, dass Deutschland bereits "ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht" habe, das sehr konsequent angewendet werde. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", betonte der Minister.
CSU-Politiker forderten dennoch härtere Strafen für Dschihadisten aus Deutschland. Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte ebenfalls der "Bild"-Zeitung, für Mord und Totschlag im Ausland dürfe es vor Gericht "keinerlei Rabatt" geben. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte: "Wer für IS kämpft, weiß worauf er sich einlässt: Enthauptungen, Versklavungen und Vergewaltigungen. Darauf muss der Rechtsstaat mit aller Härte und ohne Nachsicht reagieren."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte, angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror auch das "strafrechtliche Instrumentarium" weiter zu entwickeln. So müssten künftig auch die Sympathiewerbung für Terror-Vereinigungen oder der Besuch eines Terrorcamps strafrechtlich geahndet werden.
sti/cr (afp, dpa, rtr, kna)