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Machtkampf über das Internet

24. Juni 2009

Neue Medien spielen eine große Rolle bei der Mobilisierung von Menschen und bei der Verbreitung von Nachrichten. Im Iran ist das auch so. Doch die Regierung schränkt das Internet und die Handynutzung massiv ein.

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Die Opposition findet immer wieder Mittel und Wege die Blockade des Internets zu umgehenBild: AP / DW Fotomontage

"Gott ist groß" rufen die Demonstranten und "Tod dem Diktator". Nachdem die Arbeitsmöglichkeiten ausländischer Journalisten massiv beschnitten und einige sogar ausgewiesen wurden, füllen "Bürgerjournalisten" die entstandene Informationslücke. Mit einer Handykamera wurde der Tod der Demonstrantin Neda in Teheran gefilmt. Videos von den Protesten im Iran stehen beim Online-Portal "Youtube" bereits auf der Start-Seite. Und das amerikanische Außenministerium hat den Betreiber des Netzwerkes "Twitter" gebeten, Wartungsarbeiten zu verschieben, damit dieses Tor aus dem Iran zur Welt weiter offen bleibt.

Deutlicher kann die Rolle des Internets und der neuen Kommunikationsformen bei den Protesten im Iran kaum betont werden. Und: Rund ein Drittel aller Iraner haben Zugang zum Internet.

Ausgefeilte Filter- und Zensurmaßnahmen

Die Teheraner Jugend in Internet Cafés, (Foto:dpa)
Die Teheraner Jugend in Internet CafésBild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Die iranische Regierung versucht massiv auf das Internet Einfluss zu nehmen. Experten zählen die iranischen Filter- und Zensureinrichtungen zu den ausgefeiltesten der Welt. Das bestätigt ein Computer-Experte aus der südiranischen Stadt Ahvaz, der lieber anonym bleiben will: "Es ist heute viel einfacher, Seiten zu blockieren als früher", sagt er, "denn entsprechend einem neuen Gesetz wird der gesamte Internetverkehr von einer zentralen Anlage in Teheran aus verteilt. Vor ein paar Jahren war es für Internet-Anbieter in anderen Städten noch möglich, sich unabhängig zu versorgen. Jetzt geht das nicht mehr. Heute kann man zentral alles blockieren und lahm legen."

Ausländische Firmen helfen

Beim Aufbau der Infrastruktur für die Internet-Zensur sind auch ausländische Unternehmen beteiligt. Der deutsch-finnische Telekomkonzern Nokia-Siemens räumte am Montag die Lieferung von Netzwerkausrüstung an den Iran ein. Ein Sprecher des Konzerns wird im Wall Street Journal mit den Worten zitiert: "Wenn sie Netzwerke verkaufen, verkaufen sie untrennbar verbunden damit auch die Möglichkeit, jede Kommunikation zu überwachen, die darüber läuft". Die letzten Lieferungen sollen Ende 2008 erfolgt sein. Nokia-Siemens widersprach in einer Pressemitteilung allerdings Vorwürfen, es habe auch so genannte "Deep Packet Inspection"-Technik zur Verfügung gestellt. Damit wird die blitzschnelle Untersuchung einzelner Datenpakete zwischen Sender und Empfänger ermöglicht. Damit lassen sich dann nicht nur Informationen zensieren, sondern auch massenhaft exakte Kommunikationsprofile einzelner Menschen erstellen. Im Wettlauf zwischen Internet-Nutzern und Überwachern holen aber auch die Nutzer regelmäßig auf, erklärt der südiranische Computerexperte, denn die Filtermethoden werden zwar ständig weiter entwickelt und technisch aufgerüstet, aber auf der anderen Seite entwickelten sich auch die Methoden, die Zensur zu umgehen immer weiter. "Es gibt viele Seiten, auf denen erklärt wird, wie man das machen kann. Ich kenne viele Leute, die solche Seiten finden und diese Informationen sofort verbreiten."

Software um Zensur zu umgehen

Symbolbild Internetzensur, (Foto: DW)
Internet wird zwar kontrolliert und blockiert im Iran, aber mit spezieller Software kann dies umgangen werdenBild: DW

Einer dieser Wege ist die Nutzung der Software "Freegate". Sie ist klein genug, um auf einem USB-Stick Platz zu finden. Internet-Nutzer werden auf einen Server im Ausland geleitet. Dieser ändert alle zwei Sekunden seine IP-Adresse, um eine Blockierung zu erschweren. Von dort erhält man dann Zugriff auf die eigentlich gesperrten Seiten. Mit "Freegate“ lassen sich auch E-Mails verschlüsseln. Und mit einem Mausklick lässt sich jede Spur der Nutzung auf dem Computer löschen. Programme wie "Freegate“ lassen die Mauern der Zensur bröckeln. Ursprünglich hatten chinesische Ingenieure in den USA das System entwickelt, um die Zensur in China zu umgehen. Seit einem Jahr gibt es aber auch eine iranische Version. Am vergangenen Mittwoch haben knapp eine halbe Million Iraner das System genutzt.

Hochgeschwindigkeitsnetz – nicht im Iran

Aber die iranische Regierung setzt bei ihren Kontrollbemühungen nicht allein auf Zensur-Technologie. Sie bremst auch aktiv den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes. 2006 wurde per Gesetz verfügt, dass Internet-Anbieter privaten Nutzern Internetzugang mit maximal 128 Kilobyte pro Sekunde zur Verfügung stellen dürfen. Nach Angaben der "Open Net Initiative“ ist Iran weltweit das einzige Land, das die Internet-Geschwindigkeit für Haushalte einschränkt. Mit Einschränkungen arbeitet die Regierung auch, wenn es um Telefone geht.

Eine junge Frau aus Teheran berichtet, dass das Mobiltelefon erst seit drei Tagen wieder funktioniert. "Bis jetzt waren Handy-Verbindungen vom Nachmittag bis weit in den Abend oder sogar bis zum nächsten Tag gestört. Aber SMS schicken ist weiterhin unmöglich. Das ist schon seit zehn Tagen so."

Autor: Matthias von Hein

Redaktion: Diana Hodali