Machtkampf im Kongo spitzt sich zu

Die erwarteten Ausschreitungen nach der Wahl sind zwar ausgeblieben, aber die Stimmung hat sich deutlich aufgeheizt. Trotz aller Proteste und Betrugsvorwürfe legte der kongolesischer Präsident Joseph Kabila am Dienstag (20.12.2011) für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren den Amtseid ab. In seiner Rede vor dem Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Kinshasa lobte er das Volk dafür, sich bei der Wahl für "Frieden und Stabilität" entschieden zu haben – und nicht für "trügerische Versprechungen". An der Vereidigung nahm als einziger ausländischer Staatschef Simbabwes Präsident Robert Mugabe teil.

Das Gericht hatte das Wahlergebnis am Freitag bestätigt, wonach Kabila auf knapp 48 Prozent der Stimmen kam. Sein wichtigster Rivale, Oppositionsführer Etienne Tshisekedi, erkennt dies nicht an. Am Sonntag erklärte er, der vom Volk gewählte Präsident zu sein und kündigte an, sich ebenfalls am kommenden Freitag in Kinshasa vereidigen zu lassen. In seiner ersten Pressekonferenz nach Bekanntgabe der Ergebnisse durch das Oberste Gericht des Landes am vergangenen Freitag appellierte er an die Armee, von jetzt an "nur der legitimen, vom Volk gewählten Autorität zu folgen und nicht mehr den Kriminellen und Abenteurern, die sich in Zukunft vor der kongolesischen und der internationalen Justiz verantworten müssen".

Aufruf ohne Konsequenzen

Tshisekedi setzte auch ein Kopfgeld für die Festnahme von Kabila aus. Aufgrund der angespannten Stimmung sind heftige Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern nicht mehr auszuschließen. Seit Beginn des Wahlkampfs kamen bei diversen Zwischenfällen bereits mindestens 23 Menschen ums Leben. Trotzdem glaubt Dr. Denis Tull, Kongo-Experte bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), dass Kabila die Androhungen Tshisekedis aussitzen wird. "Letztendlich wird der Druck auf die Kabila-Regierung nur zunehmen, falls der Druck der Straße zunimmt." Im Moment sei alles verhältnismäßig ruhig und er sehe nicht, dass der Aufruf Tshisekedis an die Armee Folgen haben könnte.

Allerdings mache sich die Opposition Sorgen um mögliche Repressionen der Regierung, so Tull. Deshalb sei die Stimmung dort noch etwas verhalten, könne aber schnell umschlagen. Obwohl Tshisekedi seine Anhänger zur Ruhe aufgerufen hat, plant seine Partei "Union für Demokratie und sozialen Fortschritt" für diese Woche große Protestkundgebungen. Aubin Minaku, Generalsekretär der Präsidialen Mehrheit, eines Zusammenschlusses mehrerer Parteien, die sich für die Wiederwahl Kabilas eingesetzt haben, äußerte sich kritisch zu den Plänen Tshisekedis: "Er folgt einer kriminellen, von Gesetzesbruch geprägten Logik, einer Logik des Ungehorsams gegenüber den etablierten Normen." Es sei ein verbrecherisches Verhalten, das lokal und international mit Härte bestraft werden sollte.

"Keine attraktive Alternative"

Trotz chaotischer Vorbereitungen und vieler Unregelmäßigkeiten blieb die internationale Gemeinschaft bisher ruhig. Dennis Tull von der SWP glaubt, dass nicht genug über den Umfang der Unregelmäßigkeiten bekann ist.

Auch sei Tshisekedi aus Sicht vieler westlicher Diplomaten keine sehr attraktive Alternative zu Kabila. Er gebe häufig unglückliche Statements ab. Dadurch verspiele er die Sympathien von Geberländern - auch wenn Kabila nicht gerade sehr populär bei der internationalen Gemeinschaft sei.

Tshisekedi ist inzwischen 79 Jahre alt und gilt als Galionsfigur des Widerstandes gegen die Mobutu-Diktatur, die jahrzehntelang den Kongo prägte. Er ist insbesondere bei ärmeren Teilen der Bevölkerung sehr beliebt. Nach offiziellen Angaben erhielt er 32 Prozent der insgesamt knapp 19 Millionen Stimmen. Die Abstimmung am 28. November war die zweite demokratische Wahl im Kongo. Die erste war von den Vereinten Nationen organisiert worden und hatte große internationale Aufmerksamkeit erregt.

Autorin: Lina Hoffmann
Redaktion: Katrin Ogunsade