Machtkampf im Kosovo beendet

Mit der Bildung einer gemeinsamen Regierung am Montag (4.3.2002) wollen die Parteien im Kosovo zweieinhalb Jahre nach dem Krieg endlich mit der Selbstverwaltung ihrer Provinz beginnen. Die politische Führung teilen sich der gemäßigte Ibrahim Rugova als Präsident und Bajram Rexhepi als Chef des Kabinetts. Damit endet ein wochenlanger Machtkampf zwischen den politischen Lagern, der die Wahl eines Präsidenten und den Aufbau einer Regierung verhindert hatte. Der Kompromiss wurde bereits am 27.2.erzielt. Die Vereinbarung wurde von den drei Parteien, der Demokratischen Liga, der Demokratischen Partei Kosovos und der Allianz für die Zukunft Kosovos im Beisein des deutschen UNO-Verwalters im Kosovo, Michael Steiner, unterzeichnet.

Eine Chance für die Aussöhnung

Der mehrfach gescheiterte Präsidentschaftskandidat Ibrahim Rugova von der Demokratischen Liga Kosovos (LDK) hat damit seine kompromisslose Haltung gegenüber den kleineren Parteien aufgegeben. Im Anschluss an die Präsidentenwahl wird Rugova den Regierungschef bestimmen. Laut Koalitionsvereinbarung wird dies ein Vertreter der Demokratischen Partei Kosovos (PDK) von Hashim Thaci sein. Sie war aus der bewaffneten Untergrundbewegung UCK entstanden. Rugovas LDK hatte sich darum lange geweigert, diesen zentralen Posten an die Nachfolgepartei der Partisanen abzutreten. Der nun erreichete Kompromiss sieht vor, dass dieses Amt Bajram Rexhepi erhält, nachdem Hashim Thaci auf massiven Druck seinen Verzicht erklärt hatte. Der 47-jährige Arzt Rexhepi hat sich nach Kriegsende als Interims-Bürgermeister der nordkosovarischen Stadt Mitrovica einen Namen für seine Politik eines Ausgleichs mit den Serben gemacht. Am Donnerstag (28.2.2002) sagte er in einem Interview mit der Deutschen Welle, er habe zwar seine politische Basis bei der PDK, werde aber als Regierungschef einer Mehrparteienreigerung überparteilich sein. Er hoffe, dass die Regierung als Team arbeiten werde und die anstehenden Probleme löse.

Arithmetik des Ausgleichs

Der Koalitionskompromiss sieht vor, dass die LDK - die mit 47 Abgeordneten größte Fraktion im kosovarischen Parlament - vier Ministerposten stellt. Die PDK, die über 26 Sitze verfügt, und die Allianz für die Zukunft Kosovos mit acht, stellen je zwei Ministerposten. Der Regierung wird außerdem ein Vertreter des serbischen Bündnisses "Povratak" (deutsch: Rückkehr) angehören, die 22 Abgeordnete stellt.

Als Schwerpunkte seiner Tätigkeit als Regierungschef nach Abschluss der Regierungsbildung nannte Rexhepi die Stabilisierung der Sicherheitslage im Kosovo, den Kampf gegen die Korruption und den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Außerdem wolle er mit seiner Regierung zügig die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedinungen für die Normalisierung des Lebens im Kosovo schaffen, besonders im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kultur.
Formell ist die Provinz noch ein Teil Serbiens, seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 jedoch faktisch ein Protektorat der Vereinten Nationen (UNO).