Machtkampf in China vorerst entschieden

Zehn Tage lang plätscherte die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses gewohnt ereignislos dahin. Erst auf der Abschlusspressekonferenz gab Ministerpräsident Wen Jiabao das Signal, in welche Richtung der schwelende Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei vorerst entschieden ist: Er kritisierte in ungewöhnlich deutlicher Form Bo Xilai, den Parteichef von Chongqing. Am Tag darauf wurde Bo abgesetzt. Wie weiter mit ihm verfahren wird, ist noch unklar.

Populärer Star der "Neuen Linken"

Der charismatische Bo galt lange als Politstar. Chongqing ist mit über 30 Millionen Einwohnern die größte Stadt Chinas. Als Parteichef hat Bo sie als Experimentierfeld für seine maoistisch inspirierten Kampagnen genutzt. Damit wurde Bo populär und zum herausragenden Vertreter der so genannten "Neuen Linken". Die fordern als Antwort auf Chinas Probleme einen starken Staat und die Rückbesinnung auf die Ideale der Revolution. Bei weiten Teilen der Bevölkerung war das sogar populär. Sie erleben täglich die Ungerechtigkeit des chinesischen Systems. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft täglich weiter auseinander. Und ideologisch ist die Kommunistische Partei längst ausgehöhlt.

Neoliberale KräfteAuf der anderen Seite stehen eher neoliberale Kräfte. Sie wollen die Kraft des Staates begrenzen, vor allem zu Gunsten einer freieren Wirtschaft. Mächtige Parteifunktionäre der Neuen Linken wie Bo Xilai haben als Bremser bei politischen Reformen gewirkt. Als Premier Wen am Mittwoch (14.03.2012) Bo Xilai und das "Chongqing Modell" kritisierte, hat er zugleich die Notwendigkeit politischer Reformen betont. Wen zählte die Probleme auf: Die wachsenden Einkommensunterschiede, die weit verbreitete Korruption, die mangelnde Glaubwürdigkeit der Regierung. Er ging sogar so weit, seine Kritiker zum Besuch am Sitz der chinesischen Regierung einzuladen.

Die müsste man freilich erst einmal aus dem Gefängnis entlassen, wo etwa Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo seit über drei Jahren schmort. Mit der Freilassung inhaftierter Dissidenten hätte es der chinesische Regierungschef in der Hand, wirklich ein starkes Signal in Richtung politischer Reformen zu setzen. Leider muss man bezweifeln, dass es dazu kommt.

Neue Führungsgeneration

Wie es in China weiter geht, wird vor allem vom 18. Parteitag im Herbst abhängen. Da wird der anstehende Machtwechsel ins Werk gesetzt und die kommende Führungsgeneration installiert. Viel wird davon abhängen, welche Parteiströmung im neunköpfigen Politbüro die Mehrheit haben wird. Mit dem Sturz Bo Xilais muss die "Neue Linke" eine schwere Niederlage verkraften. Aber bis zum Parteitag ist noch viel Zeit. Und auch der Sturz Bo Xilais vollzog sich innerhalb weniger Wochen.