Machtkampf in Rumänien alarmiert EU

Es sei möglich, dass Rumäniens Aufnahme in den grenzfreien Schengen-Raum von den EU-Regierungen auf Eis gelegt, die Urteile rumänischer Gerichte nicht mehr anerkannt und Sonderkontrollen der Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission noch jahrelang fortgesetzt würden, sagte die für Grundrechte zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. Sie sei ernsthaft besorgt über die Lage. "Das Land könnte bei dem Prozess der Integration in die Europäische Union Jahre verlieren."

Ihre Juristen sollten nun die Rechtmäßigkeit des laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatspräsident Traian Basescu prüfen, erklärte Reding. Sie werde auch klären lassen, ob die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta mit Gesetzesänderungen per Notverordnung gegen rechtsstaatliche Grundsätze der Europäischen Union verstoßen hat.

In Bukarest tobt derzeit ein Machtkampf zwischen Präsident Basescu und Regierungschef Ponta. Das Parlament hatte am Freitag Basescu suspendiert. Die linksliberale Regierung von Ponta wirft dem Staatschef Überschreitung seiner Befugnisse vor. Zuvor hatte sie eine Reihe von Gesetzesänderungen durchgepeitscht, die die Rechte des Verfassungsgerichts beschneiden und die Absetzung des Präsidenten erleichterten.

Am Dienstag erklärte das rumänische Verfassungsgericht das international kritisierte neue Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten für verfassungskonform. Damit räumten die Richter ein weiteres Hindernis zur Abwahl des suspendierten Staatsoberhaupts aus dem Weg. Bei einem für den 29. Juli angesetzten Referendum muss mindestens die Hälfte der Wähler für die Abwahl Basescus stimmen, damit sie wirksam wird. Voraussetzung für Gültigkeit der Volksabstimmung ist zudem, dass mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilnehmen. Damit bleibt Basescu die Chance, bei einer niedrigen Beteiligung der Abwahl zu entgehen.

Rapport in Brüssel

Ponta, der am Donnerstag in Brüssel zu Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammenkommt, bekannte sich inzwischen zu europäischen Werten. Er werde in den Unterredungen seine unerschütterliche Verpflichtung zu Demokatie und Rechtstaat hervorheben, sagte Ponta vor seinem Besuch bei den EU-Spitzen. Er sei überzeugt, "dass all unser Handeln verfassungsgemäß ist und den EU-Standards entspricht". Falls jedoch "EU-Normen verletzt wurden, was niemals meine Absicht war, dann werden wir das ändern", sagte Ponta weiter. Er bekräftigte zugleich seine Bereitschaft zu möglichen Korrekturen seines Vorgehens gegen die Opposition.

qu/wa/fab (dpa, afp)