Machtpoker an der Moldau
14. Juni 2002
Über die Zusammensetzung der künftigen Regierung in Prag kann zurzeit nur spekuliert werden. Denn beide großen Parteien - die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei ODS und die regierende sozialdemokratische CSSD - sind nach den letzten Umfragen gleich stark: Sie könnten zwischen 25 und 28 Prozent der Stimmen bekommen.
Tolerierung oder Machtkartell?
Schon bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren war die Situation ähnlich: Den Ausweg fand man damals in einem so genannten Oppositionsvertrag. Die Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Milos Zeman konnte sich in entscheidenden Momenten auf stille Unterstützung ihres größten Opponenten, der konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS, verlassen. Dafür wurden der ODS Posten und Ämter in der Staatsverwaltung überlassen.
Hemmschuh Oppositionsvertrag
Inzwischen wird dieses Regierungs-Modell kritisch betrachtet und für die schlechte Stimmung in der tschechischen Gesellschaft verantwortlich gemacht. Der Direktor der Prager Zweigstelle der New York University, Jiri Pehe, sucht nach Gründen: "Durch den Oppositionsvetrag wurde ein wichtiger demokratischer Mechanismus von Anfang an außer Kraft gesetzt - die Möglichkeit, der Regierung das Misstrauen auszusprechen." Es gilt deshalb als sicher, dass die größten politischen Gegner in der künftigen Nationalversammlung keine stillen Verbündeten mehr abgeben werden.
Die Kommunisten auf Stimmenfang
Die mit geschätzten 15 Prozent relativ starke Kommunistische Partei Tschechiens und Mährens KPCM wird vor allem von vielen Rentnern unterstützt, die in ihr den Garanten für soziale Sicherheit sehen. Zudem entwickelten die tschechischen Altkommunisten mittlerweile zu einer Art Protestpartei, in auch unter jungen Wählern verstärkt Zuspruch findet.
Aus dem politischen Abseits heraus kam die KPCM während der in den letzten Monaten stark emotional geführten Diskussion um die so genannten Benes-Dekrete: Jiri Pehe weiß, warum: "Die Kommunisten sind eine Partei der starken Hand, eine Partei, die 40 Jahre lang Gehirnwäsche betrieben hat mit dem Thema des 'deutschen Revanchismus', so dass sie jetzt politisch davon profitieren konnte."
Die Verteidigung der so genannten nationalen Interessen verbindet die Kommunisten mit den konservativen Bürgerlichen aus der ODS. Ebenso ihre kritische Haltung zur Europäischen Union. Die ODS sagt zwar, es gebe keine Alternative zum EU-Beitritt. Gleichzeitig aber versäumen es ihre Parteiführer bei keiner Gelegenheit, die Nachteile einer Mitgliedschaft zu erwähnen. Dies hat offensichtlich Spuren im Denken der Bevölkerung hinterlassen: Die Zustimmung zur EU sank in Tschechien in den letzten Monaten auf fast 40 Prozent.