Machtwechsel in Bulgarien
5. Juli 2009
Zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt Anfang 2007 wurde am Sonntag (05.07.2009) in Bulgarien ein neues Parlament gewählt. Die knapp 6,8 Millionen Wahlberechtigten waren aufgerufen, über die Verteilung der 240 Parlamentsmandate zu entscheiden. Insgesamt 18 Parteien waren angetreten, acht von ihnen wurden realistische Chancen eingeräumt, tatsächlich Abgeordnete in die Nationalversammlung zu entsenden.
Erstmals konnten die Bulgaren dabei – ähnlich wie in Deutschland - zwei Stimmen abgeben: Mit der Erststimme wurde in den 31 Wahlkreisen je ein Direktkandidat für das Parlament in Sofia gewählt. Die Zweitstimme entschied über die Verteilung der übrigen 209 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht.
Votum für den Machtwechsel
Als eindeutiger Favorit war die erst vor drei Jahren gegründete Mitte-Rechts-Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) des Sofioter Bürgermeisters Bojko Borissow mit in die Abstimmung gegangen. Die ersten Teilergebnisse der Wahl bestätigen diese Vorhersagen. Nach Auszählung von etwa 76 Prozent der Stimmen kam die GERB bei dem Urnengang auf 40,75 Prozent. Die bislang regierenden Sozialisten (BSP) von Ministerpräsident Sergej Stanischew erreichten demnach nur knapp 18 Prozent. Das amtliche Endergebnis steht wegen des komplizierten Wahlsystems vermutlich erst in den kommenden Tagen fest.
Die Partei der türkischen und anderer Minderheiten, Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), bisher Juniorpartner der Sozialisten, lag den Teilergebnissen zufolge bei 13,31 Prozent. Die so genannte "Blaue Koalition" aus Union Demokratischer Kräfte (SDS) und Demokraten für ein Starkes Bulgarien (DSB), die als möglicher Bündnispartner für die Borissow-Partei gilt, erreichte 6,73 Prozent. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse kündigte Wahlsieger Borissow an, Ministerpräsident seines Landes werden zu wollen. Der amtierende sozialistische Regierungschef Stanischew räumte unterdessen seine Niederlage ein.
In- und ausländische Beobachter konstatierten eine rege Wahlbeteiligung, äußerten aber auch Befürchtungen wegen des seit dem Ende des Kommunismus in Bulgarien praktizierten Kaufs von Wählerstimmen.
Problem Stimmenkauf
Dass derartige Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigte sich am Samstag, als mindestens fünf Personen wegen des Verdachts der Wahlmanipulation verhaftet und dabei Hunderte von Ausweisen, Namenslisten und Computer sowie reichlich Bargeld beschlagnahmt wurden. Zwar hatten Politiker aller Parteien in einer Kampagne gegen den Stimmenkauf Front gemacht, doch in Umfragen unmittelbar vor der Wahl hatten rund 12 Prozent der Befragten angegeben, zum Verkauf ihrer Stimme bereit zu sein.
In der Vergangenheit hatten vor allem arme Leute und Angehörige der Roma-Minderheit ihre Stimmen verkauft. Während bei der Europa-Wahl noch von Preisen von maximal 20 Euro für eine Stimme die Rede war, sollen diesmal 50 Euro pro Stimme geboten worden sein. Zudem bieten die organisierten Stimmenkäufer nicht mehr nur Geld, Wein, Lebensmittel und andere Geschenke. Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation soll Drogenabhängigen sogar Rauschgift für ihre Stimmen versprochen worden sein.
Hauptthema Korruption
Zwar hatten im Wahlkampf alle Parteien versprochen, das durch die grassierende Korruption ramponierte Image Bulgariens zu verbessern und das Vertrauen der Europäischen Union zurück zu gewinnen. Doch mehr als zwei Drittel der rund Bevölkerung machen die Ex-Kommunisten für die wirtschaftlichen Probleme, die ausufernde Kriminalität und die allgegenwärtige Korruption verantwortlich.
Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union insgesamt 825 Millionen Euro aus EU-Fonds wegen Veruntreuung eingefroren, 200 Millionen Euro wurden endgültig gestrichen.
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Bulgariens Staatspräsident Georgi Parwanow hatte die GERB und die Sozialisten noch am Vorabend der Wahl aufgerufen, im Interesse der Stabilität des Landes eine große Koalition zu bilden. Allerdings wird erwartet, dass die neue Mitte-Rechts-Partei andere Partner für ein Regierungsbündnis sucht. Boiko Borissow, der einst zu den Leibwächtern des kommunistischen Diktators Todor Schiwkow gehörte, hatte ein gnadenloses Vorgehen gegen Korruption und Misswirtschaft angekündigt.
Die jetzt abgewählten Sozialisten hatten ihm deshalb Sheriff-Gehabe vorgeworfen, was seinem Erfolg bei den Wählerinnen und Wählern aber offenbar noch genutzt hat. Am Abend räumte die BSP ihre Niederlage ein, Wahlsieger Borissow kündigte an, umgehend eine Regierung bilden zu wollen. Potenzieller Koalitionspartner in der neuen Mitte-Rechts-Regierung ist die ebenfalls konservative so genannte "Blaue Koalition" der Union Demokratischer Kräfte SDS mit den Demokraten für ein starkes Bulgarien DSB. Die Blauen kamen kam auf 7,5 bis 8,2 Prozent. Allerdings wird erwartet, dass die Koalitions-Verhandlungen kompliziert und langwierig werden.
(lu/det/ap/dpa/rtr/afp)