Machtwechsel in der Ukraine geht weiter
2. März 2010
Nach dem Wahlsieg des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist die Regierungskoalition seiner Rivalin Julia Timoschenko zerbrochen. Parlamentspräsident Wolodimir Litwin erklärte am Dienstag (02.03.2010), die Koalition unter Ministerpräsidentin Timoschenko sei geplatzt. Als Grund dafür nannte Litwin den Austritt der Fraktion "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" des ehemaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko.
Politische Unsicherheit in schwierigen Zeiten
Diese offizielle Ankündigung ist der erste Schritt zur Auflösung der Regierung. Am Mittwoch muss sich Timoschenko noch einem Misstrauensvotum stellen. Wenn ihr dabei - wie erwartet - die Zustimmung entzogen wird, haben die Unterstützer des neuen Präsidenten Janukowitsch freie Bahn, eine neue Koalitionsregierung zu bilden. Angesichts unterschiedlicher politischer Interessen könnte dies aber mehrere Wochen in Anspruch nehmen. In diesem Fall würde die krisengeschüttelte Ukraine politisch und wirtschaftlich weiter gelähmt werden. Sollte eine Regierungsbildung binnen 30 Tagen nicht gelingen, könnte Janukowitsch laut Verfassung das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Bisher hatte das Bündnis aus dem "Block Julia Timoschenko", Litwins Block und Juschtschenkos Partei zusammen mehr Stimmen als Janukowitschs "Partei der Regionen". Nach Medienberichten sollen aber mehrere Abgeordnete zu Janukowitschs Lager übergelaufen sein.
Fünf neue Stimmen mehr als nötig?
Die als pro-westlich geltende Regierungschefin Timoschenko hatte Anfang Februar die Präsidentenwahl gegen Janukowitsch verloren. Sie warf ihrem Rivalen Wahlbetrug vor und schloss einen Rücktritt zunächst aus. Janukowitsch will mit seiner Partei eine neue Regierungsmehrheit bilden. Nach ukrainischen Medienberichten soll er 231 Stimmen für eine neue Mehrheit im Parlament gesammelt haben, fünf mehr als nötig. Der neue Staatschef hatte nach seiner Amtseinführung am vergangenen Donnerstag Timoschenko nochmals zum Rücktritt aufgefordert. Diese hatte ihren Wechsel in die Opposition zunächst aber abgelehnt.
Nach der Abwahl von Juschtschenko und dem Rücktritt von Timoschenko wäre der Machtwechsel in Kiew komplett. Fünf Jahre nach der so genannten "orangefarbenen Revolution", bei der Juschtschenko und Timoschenko als demokratische Helden gefeiert worden waren, will der damalige Verlierer Janukowitsch das Land durch wirtschaftliche Reformen wieder auf die Beine bringen. Der erklärte NATO-Gegner will dabei sowohl den pro-europäischen als auch den nach Russland orientierten Kräften seines politisch gespaltenen Landes gerecht werden.
Autor: Herbert Peckmann (afp, rtr, dpa, apn)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot