Machtwechsel in Hannover perfekt

Stephan Weil erhielt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Hannover 69 von 137 möglichen Stimmen. Damit erreichte der bisherige hannoversche Oberbürgermeister die erforderliche Mehrheit. 69 Ja-Stimmen - das ist exakt die Zahl der Abgeordneten von SPD und Grünen. Beide Parteien hatten sich auf die Bildung der zweiten rot-grünen Koalition in Niedersachsen verständigt.

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse war die Wahl des neuen Ministerpräsidenten mit Spannung erwartet worden. Doch wie bei der Zustimmung zum Koalitionsvertrag auf den Parteitagen von SPD und Grünen standen die rot-grünen Reihen geschlossen. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 20. Januar mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis ihrer Landesgeschichte erzielt, die SPD kam auf 32,6 Prozent der Stimmen. Die Grünen stellen vier der neun Minister. Für den Nachmittag steht die Vereidigung der neuen Ressortchefs und die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten auf dem Programm.

CDU-Politiker Busemann neuer Landtagspräsident

Zuvor war der CDU-Politiker Bernd Busemann mit großer Mehrheit zum neuen niedersächsischen Landtagspräsidenten gewählt worden. Der bisherige Justizminister hatte vor kurzem für Diskussionen gesorgt, weil er angetrunken in Hannover Auto gefahren und von der Polizei ertappt worden war. Der 60-Jährige hatte sich nach dem Vorfall öffentlich entschuldigt, eine größere Debatte über seinen Fehltritt folgte nicht. Seine Wahl zum Landtagspräsidenten galt daher als sicher. Busemann betonte nach der Abstimmung aber, er wisse, dass es sich aufgrund eines "von mir selbst gegebenen Anlasses" um einen "Vertrauensvorschuss" handle.

Der Machtwechsel in Niedersachsen ordnet auch die Kräfteverhältnisse im Bundesrat neu. Mit der Ablösung der bisherigen CDU-FDP-Koalition in Hannover durch Rot-Grün kann das Regierungslager von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Länderkammer nur noch auf 15 der 69 Stimmen zählen. Sie setzen sich zusammen aus den Stimmen von drei christlich-liberalen Koalitionen in Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4). Das Oppositionslager kommt nun auf eine absolute Mehrheit von 36 Stimmen aus 8 Bundesländern und kann damit mehr Druck ausüben.

Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung (3) darf ihre Stimmen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner abgeben. Die rot-rote Regierung von Brandenburg (4) muss sich intern ebenso abstimmen wie die rot-grünen Kabinette Bremen (3), Nordrhein-Westfalen (6) und Rheinland-Pfalz (4), das erste grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg (6) sowie die "Dänenampel" von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein (4). Das rot-grüne Niedersachsen hat im Bundesrat 6 Stimmen. Der sogenannte neutrale Block kann 18 Stimmen von 5 Ländern aufbieten. Dank der neuen Mehrheitsverhältnisse kann die Opposition nun besser gegen bestimmte Gesetze Einspruch einlegen. Dieser kann allerdings mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, der sogenannten Kanzlermehrheit, überstimmt werden.

sti/se (dpa, afp)