Machtwechsel in Mazedonien
16. September 2002
Wahlentscheidend bei dem Urnengang am Sonntag (15.09.2002) war offenbar die soziale und wirtschaftliche Krise des Landes: Etwa ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung ist ohne Arbeit. Besonders die mazedonische Jugend suchte Wege, um aus der Misere herauszukommen. Daher kam der Sieg der Sozialdemokratischen Union (SDSM) und des von ihr geführten Partei-Bündnisses "Gemeinsam für Mazedonien" nicht überraschend.
Fehler korrigieren
Die neue Regierung werde die begangenen Fehler korrigieren, versprach der SDSM-Parteivorsitzende Branko Crvenkovski: "Gemeinsam haben wir gezeigt, dass wir ein reifes Volk sind. Ein Volk, das genau weiß, wann es sich wie zu verhalten hat. Egal, wer für wen gestimmt hat: Wichtig ist, dass Mazedonien unser gemeinsames Vaterland ist. Morgen werden wir feiern, ab übermorgen hart arbeiten", so Crvenkovski am Sonntagabend.
Eindeutiger Verlierer der Wahl ist die regierende Koalition aus VMRO-DPMNE und der Liberalen Partei. Sie bekam nur noch rund 24 Prozent der Stimmen und wird damit voraussichtlich etwa 30 Sitze im Parlament besetzen. Beide Parteien sowie die anderen kleineren Parteien und Koalitionen, die an den Wahlen teilnahmen, haben das Ergebnis anerkannt.
Reife Demokraten
Einmütig begrüßten alle Parteien auch die positive Wahlstimmung: 74 Prozent der Bürger Mazedoniens waren zu den Urnen gegangen. Auf allen Seiten spricht man von "historischen Wahlen": Die hohe Wahlbeteiligung und der friedliche Verlauf habe die "große Reife des mazedonischen Volkes" bewiesen, hieß es auch aus internationalen Beobachterkreisen.
Demokratisches Verhalten und Mut, die Niederlage einzustecken, zeigte vor allem der noch amtierende Premierminister Ljubco Georgievski. Er hatte mit dem Slogan "Kopf hoch!" versucht, sich als Retter des Staates gegen den albanischen Extremismus und gegen die internationale Einmischung zu präsentieren. Angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage gratulierte er seinem sozialdemokratischen Gegner Branko Crevenkovski zum Sieg. Und er betonte: "Diese Wahlen waren die fairsten und die demokratischsten, an die man sich erinnern kann, seitdem Mazedonien pluralistische Gesellschaft ist. In diesem Moment ist dies unser letzter Beitrag für das Ansehen Mazedoniens auf dem Balkan und in der Internationalen Gemeinschaft."
Oppositionsarbeit
Der Wille des Volkes solle respektiert werden, sagte Georgievski weiter und versprach, sich in der Opposition stark zu machen und für die Belange des Volkes immer da zu sein.
Die Zeit nach den Wahlen dürfte für Regierung und Opposition harte Arbeit sein - auch bezüglich der Sicherheit im Lande. Denn noch immer kommt es - wenn auch nur vereinzelt - zu gewalttätigen Zwischenfällen zwischen Albanern und Mazedoniern. Nun gilt es, alle Kampffahrzeuge aus den Straßen zu entfernen, die Autobahnen und Straßen im Lande wieder passierbar zu machen und neuen Mut und Zuversicht zu gewinnen.
Hier ist vor allem auch der Führer der Albaner-Partei "Demokratische Union für Integration", Ali Ahmeti, gefragt: Der einstige UCK-Führer hat in den vorwiegend von Albanern bewohnten Gebieten hohe Stimmanteile bekommen. Auf nationaler Ebene kommt seine Partei voraussichtlich auf rund 12 Prozent.
Ahmetis Anspruch
Ahmeti hatte nach dem Friedensabkommen von Ohrid der Gewalt abgeschworen. Nun plädiert er für einen gemeinsamen Staat beider Volksgemeinschaften. Dazu will er auch Regierungsverantwortung übernehmen. Die stärkste albanische Partei solle mit der stärksten mazedonischen Partei die neue Regierung bilden, hieß es immer wieder auf Pressekonferenzen seiner Partei.
Ob Ahmetis Partei tatsächlich eine Einladung zur Regierungsbeteiligung erhalten wird, ist indes fraglich. Wahlsieger Branko Crvenkovski hatte zwar in den letzten Tagen immer wieder erklärt, dass seine Regierung auf jeden Fall mit einer albanischen Partei die Regierungsaufgaben übernehmen werde. Aber gleichzeitig hatte er betont, er wolle nicht mit Menschen zusammen arbeiten, die andere
getötet hätten.
Crvenkovskis Oppositionsbündnis, das auch mehrere kleinere Parteien der Minderheiten - Serben, Türken, Bosniaken, Vlachen und Roma - umfasst, hat alleine fast die absolute Mehrheit erreicht. Und es gibt neben Ahmetis Partei auch andere mögliche Koalitionspartner. Wer letztlich neben der SDSM auf den Regierungsbänken Platz nehmen wird, muss sich erst in den nächsten Tagen und Wochen herausstellen.