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Politik

Macron empfängt Putin zum Dialog

Ilya Koval | Irina Filatova jdw
29. Mai 2017

Ein Staatsbesuch ist es nicht. Und doch könnte das Treffen zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron an diesem Montag in Versailles richtungsweisend sein.

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Emmanuel Macron und Wladimir Putin Bildkombo
Bild: picture-alliance/dpa/Liewig/Klimentyev

Offiziell heißt es, der russische Präsident komme nach Frankreich, um in Schloss Versailles eine Ausstellung zu eröffnen, die an den Aufenthalt Zar Peters des Großen vor 300 Jahren erinnert. Der damalige Staatsbesuch markiert den Beginn der französisch-russischen Beziehungen.

Tatsächlich aber dürfte Putins erstes Einzelgespräch mit einem französischen Staatsoberhaupt seit fünf Jahren keineswegs Zufall sein: Die Beziehungen zwischen beiden Regierungen sind nach Macrons Wahlsieg angespannt, nicht nur weil Putin im französischen Wahlkampf Gegenkandidatin Marine Le Pen unterstützt hatte.

Macron bringt sich in Position

Inhaltlich werde es in den kurzfristig anberaumten Gesprächen um die bilateralen Beziehungen, aber auch um die Konflikte in Syrien und der Ukraine samt Krim sowie den Kampf gegen den Terrorismus gehen, hieß es in einem Kreml-Statement. Durchbrüche erwarten Experten dabei nicht. Vermutlich, sagt der Pariser Büroleiter des European Council on Foreign Relations (ECFR), Manuel Lafont Rapnouil, würden beide Präsidenten ihre bekannten Positionen wiederholen. Es gehe wohl eher darum, sich kennenzulernen - "ohne all die protokollarischen Dinge", die ein Empfang im Elysée-Palast bedeutet hätte.

Dies mindere aber nicht die Bedeutung des Treffens, sagt Rapnouil: "Macron wird sich als neuer Präsident positionieren, als jemand, der bereits zum Club gehört, der Frankreich und Europa auf internationaler Bühne repräsentieren kann." In dieser Mission besuchte Macron Mitte des Monats Bundeskanzlerin Angela Merkel und nahm in der abgelaufenen Woche am NATO-Gipfel in Brüssel und dem G7-Treffen im italienischen Taormina teil.

Emmanuel Macron und Angela Merkel in Berlin
Direkt nach seinem Amtsantritt reiste Macron nach BerlinBild: picture-alliance/Sven Simon/A. Hilse

Putin will Macron auf den Zahn fühlen

Indem er nun Putin empfängt, ziele Macron darauf ab, "seinen Status als Anführer eines vereinten Europas zu unterstreichen", sagt Tatyana Stanovaya, die in Frankreich für den Moskauer Thinktank "Center for Political Technologies" (CPT) arbeitet.

Putin dagegen gehe es um etwas ganz anderes, so Stanovaya: "Er will Macron in die Augen sehen, sein psychologisches Profil erstellen, um herauszufinden, was für ein Mensch Macron ist und welche Sprache er mit ihm sprechen kann." Das vermutet auch ECFR-Analyst Rapnouil und erklärt: "Putin hat Interesse an diesem Treffen, weil er einen sehr persönlichen Ansatz von Außenpolitik verfolgt."

Abgekühlte Beziehungen wiederbeleben

Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 ist Putin in EU-Staaten ein seltener Gast. Der Termin in Frankreich gebe ihm die Chance, zu zeigen, dass er sich an den Diskussionen über wichtige internationale Themen beteiligt, sagt Analystin Stanovaya. Dass er sich nun so kurzfristig mit Macron trifft, zeige zudem, wie wichtig ihm dieses Treffen ist.

In den letzten Jahren war Putin zwar einige Male zu Gast in Frankreich. Allerdings waren dies keine bilateralen Termine: der Normandie-Gipfel mit deutscher, ukrainischer und französischer Beteiligung sowie die Pariser Klimakonferenz 2015. Ein Jahr zuvor nahm er an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten des Zweiten Weltkriegs in der Normandie teil.

François Hollande und Wladimir Putin 2014
Seltene Begegnung: Putin und Hollande am 70. Jahrestag des D-Day in der NormandieBild: Reuters/Philippe Wojazer

Putins letztes Einzelgespräch mit einem französischen Präsidenten fand bereits im Juni 2012 statt. Damals traf er Macrons frisch gekürten Vorgänger François Hollande. Ein zweites Treffen im Oktober 2016 hatte Putin kurzfristig abgesagt, nachdem Hollande Russlands Luftangriffe auf Aleppo als Kriegsverbrechen bezeichnet hatte.

Genau für diesen Mangel an Dialog mit Russland hatte Macron die abgewählte Regierung kritisiert: "Im Wahlkampf hat Macron mehrfach betont, dass er zwar Putins Werte nicht teile und dass das, was Russland in Syrien und der Ukraine tue, nicht nur ein Problem sei, sondern gegen das internationale Recht verstoße", erinnert ECFR-Analyst Rapnouil. "Aber trotz alledem sagte Macron, benötige man den Dialog und eine konstruktive Beziehung, damit man zu Lösungen gelange."

Kreml-Unterstützung für Le Pen kein Thema

Aus diesem Grund dürfte Macron auch vergangene Kontroversen zwischen ihm und dem Kreml unter den Tisch fallen lassen: So hatte sein Wahlkampfteam den TV-Sender Russia Today (RT) und die Nachrichtenagentur Sputnik - beide vom Kreml finanziert - bezichtigt, Macron zu diskreditieren und seine Wahlkampfgegner François Fillon und Marin Le Pen zu unterstützen; Le Pen hatte Putin sogar selbst einen Monat vor dem ersten Wahlgang im Kreml empfangen. Auch hinter den Hackerangriffen auf sein Wahlkampfteam vermutete Macron die Führung in Moskau, was diese umgehend zurückwies.

Emmanuel Macron
Im Wahlkampf habe der Kreml ihm geschadet, sagte Emmanuel Macron als KandidatBild: Getty Images/S. Lefevre

Diese Vorfälle hätten Macrons Haltung zum Kreml sicher geprägt, sagt CPT-Analystin Stanovaya: "In den letzten Monaten hat er seine Rhetorik gegenüber Russland verschärft. 2016 hatte er sich als Wirtschaftsminister noch für eine graduelle Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland und eine Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen eingesetzt."

ECFR-Mann Rapnouil geht nicht davon aus, dass Macron all das vergessen wird. "Aber ich glaube auch nicht, dass dies einem nüchternen und sachlichen Dialog im Wege steht. Dem stimmt Stanovaya zu: "Er weiß genau, dass er davon profitiert, wenn er den richtigen Zugang zu Putin findet."