Etikettenschwindel?

Ein Gläschen Rotwein aus Israel nach Feierabend - wer sich das gönnt, denkt wohl nicht unbedingt daran, dass der Tropfen auf international umstrittenem Boden entstanden sein könnte. Der "Yarden Mount Hermon"-Rotwein ist so ein Fall. Sein Etikett trägt die Aufschrift "Wine of Israel". Hergestellt wird er aber in einer Kellerei in Katzrin auf den Golanhöhen - einem von Israel annektierten, ursprünglich syrischen Gebiet.

Bisher müssen in der Europäischen Union nur Obst und Gemüse aus den besetzten Gebieten speziell gekennzeichnet werden. Bei anderen landwirtschaftlichen oder gewerblichen Produkten ist diese Kennzeichnung nicht vorgeschrieben. Bei ihnen heißt es also in der Regel "Made in Israel", obwohl sie häufig im Westjordanland oder in Ostjerusalem hergestellt werden.

Kennzeichnung soll Transparenz schaffen

Kritiker fordern schon lange mehr Transparenz über die genaue Herkunft der aus Israel importierten Güter. In Finnland wird diskutiert, ob zukünftig alle Produkte, die aus israelischen Siedlungsgebieten stammen, besonders gekennzeichnet werden müssen - etwa mit der Aufschrift "Golanhöhen, israelisches Siedlungsgebiet". Im Mai hatten Südafrika und Dänemark ähnliche Maßnahmen angekündigt, in Großbritannien gibt es seit 2009 eine Empfehlung an die Händler, derartige Produkte exakt auszuweisen.

Initiativen gibt es auch von Unternehmerseite. Ein Vorreiter ist "Migros", die größte Supermarktkette der Schweiz, die auch Produkte und Dienstleistungen wie Möbel und Reisen verkauft. Der Konzern importiert Waren im Wert von 13 Millionen Franken pro Jahr aus Israel, rund die Hälfte kommt aus den israelischen Siedlungsgebieten in Ostjerusalem und dem Westjordanland. Ab Mitte 2013 sollen diese Produkte die Aufschrift "Westbank, israelisches Siedlungsgebiet" bekommen. "Wir sorgen damit für Transparenz, damit der Kunde selbst entscheiden kann, ob er das Produkt kaufen will oder nicht", sagt Migros-Sprecherin Monika Weibel. Sollten sich die Produkte dann nicht mehr verkaufen, würden sie eventuell aus dem Sortiment genommen. Während Palästinensergruppen und Bürgerrechtler in der Schweiz die Kennzeichnung begrüßen, zeigen sich jüdische Gruppen und die israelische Botschaft empört.

Boykott hat zwei Seiten

Tatsächlich wäre ein völliger Boykott aus palästinensischer Sicht ambivalent, wie Ralf Hexel, Büroleiter der Friedrich Ebert-Stiftung in Tel Aviv erklärt. Einerseits rufe die palästinensische Führung zum Boykott der Produkte auf. "Gleichzeitig gibt es aber auch Palästinenser, die in den Betrieben der israelischen Siedlungen arbeiten. Sie denken oft weniger an politische Konsequenzen und möchten ihren Arbeitsplatz nicht verlieren." Auf beiden Seiten - sowohl auf palästinensischer als auch auf israelischer - gebe es eben unterschiedliche Interessen.

Produkte, die aus den besetzten Gebieten kommen, müssten entsprechend Zoll entrichten und hätten - vorausgesetzt sie würden importiert - auf dem europäischen Markt einen Wettbewerbsnachteil. "Was aus Israel kommt, darf zollfrei eingeführt werden, weil es ein entsprechendes Abkommen zwischen Israel und der EU gibt, Produkte aus den besetzten Gebieten dagegen nicht, weil sie aus völkerrechtlicher Sicht kein Bestandteil Israels sind", sagt Ralf Hexel. Mit der israelischen Exportpraxis hatte sich auch 2010 der Europäische Gerichtshof beschäftigt und entschieden, dass Waren aus dem Westjordanland, das nicht Teil Israels sei, auch nicht mehr zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Der Fall betraf Trinkwassersprudler der Marke "Soda-Club", die in der israelischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland hergestellt werden.

Unproblematisch wäre künftig die Einfuhr von Produkten mit der Aufschrift "Westjordanland, israelisches Siedlungsgebiet" nicht. Uwe Nowotsch, ein deutscher Importeur und Lieferant israelischer Weine, erzählt: "Zumindest die Einfuhr von Wein mit einer solchen Kennzeichnung würde der Zoll nicht akzeptieren. Da gibt es wohl feste Vorgaben." Eine ihm bekannte palästinensische Kellerei in Bethlehem habe ihren Wein bewusst nicht mit dem Etikett "Made in Israel" versehen. Der Wein habe es nicht über die deutsche Grenze geschafft. Uwe Nowotsch musste Zusatzetiketten auf die Flaschen kleben, darauf stand: "Wein aus Israel".