Maduro bereitet neue Verfassung vor
24. Mai 2017
Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat erste Schritte zur Erarbeitung einer neuen Verfassung eingeleitet. Vor tausenden jubelnden Anhängern vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas unterzeichnete Maduro ein Dokument, in dem die Vorschriften zur Ernennung der Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung festgehalten sind. Die Mitglieder der Versammlung sollen dann mit der Erarbeitung des Textes beauftragt werden. Maduro schlug außerdem vor, dass die Verfassungsgebende Versammlung künftig im Parlament tagen soll. Dort haben die Regierungsgegner die Mehrheit.
Die Opposition lehnt den Vorstoß des Staatschefs kategorisch ab. Sie wirft Maduro vor, damit seinen Machtanspruch zementieren zu wollen.
Mehr als 50 Todesopfer
Bei neuen Protesten wurden im westlichen Bundesstaat Barinas drei junge Männer im Alter von 22 beziehungsweise 19 Jahren erschossen. Damit erhöht sich die Zahl der Toten seit Beginn der Demonstrationen gegen Maduro Anfang April auf 53, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
In Caracas gingen 20.000 Ärzte und Pfleger auf die Straße, um gegen die unhaltbaren Zustände in den Krankenhäusern zu protestieren. Wegen der dramatischen Versorgungsengpässe gibt es kaum noch Medikamente und Schmerzmittel. Viele Operationen müssen abgesagt und lebensnotwendige Behandlungen verschoben werden. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor.
Die Opposition kämpft seit Monaten für die Absetzung Maduros und Neuwahlen. Sie macht ihn für die politische und wirtschaftliche Krise in dem südamerikanischen Land veranwortlich.
se/bru (afp, rtr)