Maduro-Gegner in Venezuela freigelassen
31. Dezember 2016
"Ich informiere die Bürger Venezuelas, dass ich gemeinsam mit anderen politischen Gefangenen freigelassen wurde" - so kurz und knapp berichtete Manuel Rosales per Twitter über seine Freilassung. Der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Zulia war im vergangenen Jahr kurz vor der Parlamentswahl in Venezuela aus dem Exil in Peru zurückgekehrt, wohin er sechs Jahre zuvor geflohen war.
Bereicherung oder politische Kampagne?
Seit seiner Rückkehr nach Venezuela stand Rosales unter Hausarrest. Ihm wurde illegale Bereicherung vorgeworfen. Die Vorwürfe bezogen sich auf seine Amtszeit als Bürgermeister der Millionenstadt Maracaibo, der Hauptstadt des ölreichen Bundesstaates Zulia. 2000 bis 2008 war Rosales Gouverneur von Zulia, bevor er Ende 2008 zum Bürgermeister gewählt wurden. Seit 2009, dem Jahr seiner Flucht, lag in Venezuela ein Haftbefehl gegen ihn vor.
Rosales weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer gegen ihn inszenierten Kampagne. Er war ein erbitterter Gegner des 2013 verstorbenen sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez. Bei der Präsidentschaftswahl 2006 unterlag er dem Sozialisten jedoch deutlich.
Politische Gespräche sollen fortgesetzt werden
Die Opposition in Venezuela wirft Chávez' Nachfolger Nicolás Maduro vor, politische Gegner mundtot machen zu wollen und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen als Bedingung für einen Dialog mit der Regierung. Auch die katholische Kirche und Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine politische Verfolgung von Oppositionellen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "Foro Penal" gibt es derzeit rund 100 politische Gefangene im Venezuela. Weiter inhaftiert ist auch Oppositionsführer Leopoldo Lopez.
Regierung und Opposition hatten Ende Oktober auf Vermittlung des Vatikan Gespräche aufgenommen. Diese sollen Mitte Januar fortgesetzt werden. Kurz vor Weihnachten war es wegen der katastrophalen Versorgungslage erneut zu Unruhen in Venezuela gekommen. Der südamerikanische Staat mit den größten Ölreserven der steckt neben der politischen auch in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet außerdem unter einer extremen Hyperinflation.
cw/qu (dpa, ape, afpf, kna)