Maduro lenkt wohl ein
1. April 2017
Die umstrittenen Urteile des Obersten Gerichtshof in Venezuela sollen noch einmal überprüft werden. Das teilte der nationale Verteidigungsrat mit. Das Gremium unter Vorsitz von Präsident Nicolás Maduro erklärte nach einer Krisensitzung, das Gericht sei aufgefordert worden, seine Entscheidungen zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zu überprüfen, um "die institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten" aufrechtzuerhalten.
Maduro erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, die durch die Urteile ausgelöste Krise sei "überwunden". Das Gericht werde seine Entscheidungen "klarstellen und korrigieren".
Die international scharf kritisierte Entmachtung des Parlaments in Venezuela war auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Am Freitag hatte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz als bisher ranghöchste Vertreterin des Staates den Machtentzug durch den Obersten Gerichtshof als "Verfassungsbruch" bezeichnet. Die Stellungnahme war ungewöhnlich, da die regierenden Sozialisten bisher bemüht waren, ein geschlossenes Bild abzugeben.
Der Oberste Gerichtshof in Caracas hatte im August 2016 entschieden, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Am Mittwoch beschloss der Gerichtshof dann, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Außerdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf. Es warf dem Parlament Respektlosigkeit und unzureichende Zusammenarbeit mit den anderen Staatsgewalten vor. Der Gerichtshof wird von einem umstrittenen, vorbestraften Sozialisten geführt.
Das Urteil würde den auch in den eigenen Reihen umstrittenen Maduro mit einer enormen Machtfülle ausstatten. Es gilt aber als unklar, ob das Militär noch komplett hinter Maduro steht.
Die Opposition, die eine deutliche Mehrheit im Parlament hat, rief zu Massendemonstrationen am Samstag auf. Sie warf Maduro einen "Staatsstreich" vor.
Auch zahlreiche Staaten beklagten eine Abkehr von der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela. Für die deutsche Bundesregierung hatte Regierungssprecher Steffen Seibert scharfe Kritik geäußert: "Es ist unerträglich, wie Präsident Maduro die Bevölkerung seines Landes zur Geisel seiner eigenen Machtambitionen macht." Peru berief seinen Botschafter dauerhaft ab, Kolumbien und Chile beorderten ihre Vertreter zu Beratungen zurück in die Heimat. Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt und ist eine wichtige Regionalmacht in Südamerika.
stu/gri (afp, dpa)