Magerer Kompromiss beim Weltklimagipfel
8. Dezember 2012
In einer Schlussabstimmung, deren Verfahren umstritten war, hat die UN-Klimakonferenz das Kyoto-Protokoll zur Bekämpfung der Erderwärmung bis 2020 verlängert. Der katarische Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad al-Attijah (Artikelbild Mitte) stellte fest, die Konferenz habe die Annahme der Beschlussvorlage befürwortet.
Zuvor hatten erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des Kyoto-Abkommens, des bisher einzigen internationalen Abkommens mit verpflichtenden Vorgaben für eine Minderung klimaschädlicher C02-Emissionen blockiert. Russland protestierte gegen das Vorgehen der katarischen Präsidentschaft. Das Kyoto-Protokoll wäre zum Jahresende ausgelaufen. Seine Verlängerung sieht keine schärferen Verpflichtungen vor. Ein Scheitern des Gipfels, der eigentlich am Freitag hätte enden sollen, wurde mit dem Minimalkompromiss verhindert.
Neuer Weltklimavertrag erst 2020?
Neben den 27-EU-Staaten machen zehn weitere Staaten bei Kyoto II mit. Sie verpflichten sich damit, ihre Treibhausgase bis 2020 weiter zu reduzieren. Ein global gültiger Weltklimavertrag ist erst ab 2020 geplant. Gemeinsam sind diese Staaten für rund 15 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Dennoch gilt die Fortsetzung des einzigen bindenden Klimaschutzabkommens als wichtiges Symbol, damit andere Länder sich tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen.
Viele andere Staaten wollen bis 2020 freiwillig Emissionen mindern - aber meist auf niedrigem Niveau. Wichtige Staaten wie Kanada und Japan machen bei dem verlängerten Kyoto-Protokoll, das ab 2013 gelten soll, nicht mehr mit. Damit Kyoto II nicht nur eine Festschreibung des Status Quo wird, soll es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Länder ihre Ziele hochschrauben können.
Keine konkreten Finanzzusagen
Auf dem Gipfel beschlossen wurden auch Regelungen zu finanziellen Hilfen für Entwicklungsländer. Diese enthalten allerdings keine konkreten finanziellen Zusagen. Bekräftigt wird aber, dass ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und die Bewältigung von Klimafolgen bereit stehen sollen.
"Schwaches Ergebnis"
Klimaschützer kritisierten das im Eilverfahren durchgepeitschte Paket von Doha. "Dieses Ende der Konferenz ist ein Alarmsignal dafür, dass dieser Prozess völlig neu aufgestellt werden muss, um das zu liefern, was aus Sicht der Wissenschaftler nötig ist“, sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Das Problem der überschüssigen Emissionsgutschriften sei keineswegs gelöst. "Beim Kyoto-Prozess ist der Handel mit ihnen nun weitgehend begrenzt", sagte Kaiser. Für die Zeit nach 2020 seien sie jedoch nicht aus dem Verkehr gezogen. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte: "Der Klimaschutz ist in Doha auf der Strecke geblieben. Die wachsweichen Beschlüsse der Konferenz leisten keinen Beitrag, um den globalen Temperaturanstieg zu bremsen."
kle/rb/qu (dpa, afp, dapd, rtr)