Mahnende Worte an Coelho

Die internationalen Geldgeber machen Druck auf Portugal: Trotz eines Vetos des Verfassungsgerichts gegen einige Sparbeschlüsse soll das Land seinen Reformkurs fortsetzen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Regierung in Lissabon auf, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf jeden Fall nachzukommen: "Portugal hat große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht. Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen", sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Nach dem Einspruch des Verfassungsgerichts müsse das Land neue Maßnahmen treffen.

"Vertrauen nicht verspielen"

Die Portugiesen bemühten sich, ihr Programm aus Wirtschaftsreformen und Haushaltskonsolidierung mustergültig abzuarbeiten, ergänzte in Berlin der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Man könne das Signal der portugiesischen Regierung, dem Sparprogramm verpflichtet bleiben zu wollen, nur begrüßen. "Sie haben viel geschafft. Aber das Vertrauen ist mühsam erkämpft. Man sollte es nicht verspielen."

Auch aus Brüssel kommen Mahnungen, alle Verpflichtungen einzuhalten. Die EU-Kommission will unter anderem von der Umsetzung des vereinbarten Programms abhängig machen, ob das Land mehr Zeit bekommt, seine Hilfskredite zurückzuzahlen.

Passos Coelho will Steuererhöhungen vermeiden

Portugal musste vor zwei Jahren mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets hat sich das Land verpflichtet, von 2012 bis 2014 Einsparungen in Höhe von rund fünf Prozent des BIP zu leisten - das sind gut acht Milliarden Euro.

Würde sich Deutschland einem solchen Diktat unterwerfen, müsste es - bei gleichen Relationen - rund 125 Milliarden Euro einsparen. Ähnlich wie Griechenland fehlt es Portugal an einer wettbewerbsfähigen, breit aufgestellten Industrie. Nur die Textil- und Schuhbranche sowie in geringerem Maße noch die Chemie-, Papier- und Autozuliefer-Industrie spielen eine namhafte Rolle.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (Artikelbild) hatte am Sonntag in einer Rede weitere Einschnitte angekündigt und klargestellt: "Die Regierung hält an allen Zielen des Programms fest." Ein zweites Rettungspaket müsse unbedingt vermieden werden. Steuererhöhungen seien zur Haushaltssanierung nicht geplant. Er habe indes seine Minister angewiesen, staatliche Leistungen zu kürzen.

Das Verfassungsgericht des Landes hat Teile des Sparpakets für unzulässig erklärt, unter anderem die Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Nun müssen neue Wege gefunden werden, um mindestens 900 Millionen Euro zusammenzubekommen. Für das ärmste Land in Westeuropa wird das ein gewaltiger Kraftakt.

rb/qu (afp, dpa, rtr)